09.05.2022 - 2 Einwohnerfragestunde

1.Herr B

- fragt nach dem Kindertag, organisiert durch den Kulturverein

- Herr Borchardt verweist auf die Sitzung des Kulturvereins Rowa, die am 10.05.2022 stattfindet

 

2.Herr G und Frau G erklären ausführlich den Ablauf des Abends, an dem die letzte Veranstaltung in der Schulscheune mit dem Einsatz der Polizei eingegriffen wurde

- Familie G. fühlte sich genötigt aufgrund der langanhaltenden Lautstärke, die Polizei zu rufen, das war erst nach 24:00 Uhr

- zu diesem Zeitpunkt wurde bereits durch weitere Einwohner die Lärmbelästigung bei der Polizei gemeldet

- weiterhin ist er am nächsten Tag emotional geladen zu Herrn Mann gegangen

- er wollte sich über die massiven Störungen der Nacht und der aktuell stattfindenden Aufräumarbeiten beschweren, die ebenfalls durch lautstarke Musik begleitet wurden

- er hat Herrn Mann als Verantwortlichen gesehen, der in diesem Fall nicht ausreichend gehandelt habe

- daher kam es zu emotional, verbalen Attacken gegen Herrn Mann

 

- Herr Borchardt erklärt, er habe den Einsatzbericht der Polizei eingesehen und in Absprache mit dem Ordnungsamt die Entscheidung getroffen, die Schulscheune vorrübergehend für Feierlichkeiten zu sperren, um weitere Eskalationen zu vermeiden

- Hintergrund sind fehlende rechtliche Regelungen wie Hausordnung, Nutzungsvertrag und Gebührenordnung

- die Gemeinde ist Eigentümer der Schulscheune

- der ehem. Verein Ballwitz hat bis dato frei über das Gebäude verfügt, ohne das jegliche Regeln festgelegt wurden

- daher müssen jetzt Regelungen getroffen werden, um zukünftig weiter Feierlichkeiten zuzulassen

- Herr Borchardt spricht über Erfahrungen aus anderen Ortsteilen in der Gemeinde

- auch Herr Mann, der sich seit Jahren persönlich um die Belange in der Schulscheune kümmert, wurde bereits mehrmals persönlich verbal angegriffen

- zuletzt sehr massiv im Zusammenhang mit der letzten Veranstaltung, bevor die Sperrung durch den Bürgermeister erfolgte.

 

 

 

 

Herr S

- erklärt, dass vorher schon oft Veranstaltungen mit nicht zumutbaren Lautstärken stattfanden

- im Falle der zuletzt stattfindenden Veranstaltung habe auch er die Polizei gerufen

 

Herr V

- fragt an, ob nun keine Veranstaltungen mehr in der Schulscheune stattfinden werden

- Herr Borchardt teilt mit, dass Veranstaltungen weiterhin gewünscht sind für die Gemeinde, jedoch müssen klare Regeln festgelegt werden

 

Herr Su

- teilt mit, dass er auch mit den Jugendlichen sprechen konnte

- diese zeigten sich sehr einsichtig

 

Frau Sm

- teilt mit, dass es nicht nur Jugendliche sind, sondern oft auch Erwachsene, deren Veranstaltungen eskalieren

- Herr Borchardt stimmt beidem zu

- er möchte nicht, dass allen Veranstaltern pauschal schlechtes Verhalten zugeordnet wird

 

Frau Wasmund

- wirft ein, dass nach 2 Jahren Corona Pause für Veranstaltungen sich die Bürger an die Ruhe gewöhnt hätten

- vorher haben auch oft Veranstaltungen in der Schulscheune stattgefunden, die niemanden erzürnt oder gestört haben

- weiterhin wendet sich Frau Wasmund an die drei Jugendlichen im Raum und schlägt vor, dass die sich an den Kulturverein wenden können, sowie an Sitzungen teilnehmen

- dann hätten auch Sie eine Möglichkeit Ihre Gedanken in die Gemeinde einzubringen

 

Es kommt zu Diskussionen unter allen Anwesenden.

 

Herr B

- teilt mit, dass Verantwortliche gesucht werden sollten

- bei Überschreitungen der Regelungen sollte die Polizei die Angelegenheit klären

- Herr Borchardt wirft ein, dass er gern von vorherein an die Vernunft appellieren möchte und es gar nicht dazu kommen lassen will

- das Rufen der Polizei kann nur die Ausnahme sein

 

Herr und Frau S verlassen um 18:29 Uhr die Sitzung.

 

Herr Borchardt fasst zusammen, dass zukünftig Feierlichkeiten stattfinden sollen. Über das Amt soll eine Hausordnung für die Schulscheune und das Backhaus erarbeitet werden. Weiterhin soll der Kulturverein Ballwitz zukünftig die Verantwortung tragen, um auch das Hausrecht auszuüben. Der Kulturverein wird einen Mietvertrag erhalten, indem alle wichtigen Regelungen getroffen werden, wie z.B. die Nebenkosten und Veranstaltungsregeln. Für die Veranstalter von Feierlichkeiten wird dann ein Nutzungsvertrag erstellt. Regelungen zu Lautstärken sollen ganz klar definiert sein.

 

Frau G. möchte abschließend nochmal bekräftigen, dass Familie G die Arbeit des Herrn Mann in der Gemeinde sehr schätzt. Sie sind sehr traurig darüber, dass Herr Mann die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung aufgeben möchte. Sie entschuldigen sich auch für das Verhalten ihrerseits. Würden dies gern auch persönlich machen, leider ist Herr Mann gegenwärtig nicht anwesend. Sie bitten den Bürgermeister diese Informationen an Herrn Mann zu überbringen.

 

Herr Borchardt verweist darauf, dass eine persönliche Entschuldigung im Ort trotzdem noch möglich sei. Er bedankt sich bei allen Anwesenden.

Um 18:43 Uhr verlassen alle Gäste den Sitzungsraum.