24.09.2009 - 8 Anfragen

Bezug nehmend auf den Bericht des Bürgermeisters, wird durch den SV Boldt erfragt, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Hermann-Löns-Weg nicht bereits verjährt sei.

Der BGM erklärt dazu, dass eine Verjährung noch nicht eingetreten sei, da die Verjährungsfrist von 4 Jahren erst zu laufen beginnt, wenn auch der entsprechende Grunderwerb durchgeführt ist.

 

SV Rösler bittet um Prüfung der Möglichkeit, eine Wendeschleife im Hermann-Löns-Weg zu bauen. Herr Lorenz weist darauf hin, dass dies eine investive Maßnahme sei, die es zu projektieren gilt und wofür dann auch die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen.

 

Herr Lips macht darauf aufmerksam, dass bei anstehenden Einwohnerversammlungen die Stadtvertreter vorher darüber informiert werden sollten.