24.09.2009 - 9.6 Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard

In der Diskussion wird durch den SV Lips nochmals deutlich gemacht, dass er gegen die Reduzierung der Ausschüsse ist, da es dadurch schwieriger wird, die nötige Sachkunde in den entsprechenden Ausschüssen einzuholen. Weiterhin weist er darauf hin, dass Kosteneinsparungen laut seiner Rechnung nicht zu erwarten seien.

 

Herr Lorenz weist darauf hin, dass es während der vergangenen Legislaturperiode insbesondere im Sicherheit- und Ordnungsausschuss deutlich weniger Beratungspunkte gegeben habe, wie z.B. im Bauausschuss. Durch die Zusammenlegung der Ausschüsse Sicherheit und Soziales sowie Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus, wird eine ausgewogene Aufgabenverteilung erzielt. Darüber hinaus weist der Bgm darauf hin, dass die Annahme des SV Lips falsch sei, dass bestimmte Themen in mehreren Ausschüssen zu beraten seien. Es ist z.B. nicht Aufgabe des Finanzausschusses die Planung von Freiflächen zu beraten. Der Finanzausschuss hat die Aufgabe über die Bereitstellung der entsprechenden Mittel zu befinden, was regelmäßig im Zuge der Haushaltsplanung geschehen sollte.

 

Folgende Änderungsanträge wurden eingebracht:

 

1. SV Lips

§ 7 – Hauptausschuss / Aufgabenverteilung

         (4) gestrichen

         (5) wird 4

         (6) wird (5)  usw.

AE:  Ja: 16       Nein:0              Enth: 0

 

2. SV Lips

§ 8 - Ausschüsse

(1)   Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus sieben Mitgliedern, davon mindestens vier Stadtvertretern und …..

(2)   Folgende ständige Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

a.      Finanzausschuss       - unverändert -

b.      Bauausschuss

Bauleitplanung, Rahmenplanung, Hoch-, Tief- und Straßenbau, Probleme der Kleingartenanlagen

c.      Ausschuss für Ordnung, Soziales, Umwelt- und Naturschutz

Ordnung, Sicherheit, Sozialwesen, Behinderten- Senioren- und Gleichstellungförderung, Verkehr, Brandschutz, Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege

d.      Ausschuss für Schule, Kultur, Tourismus

Wirtschaftsförderung, Angelegenheiten der Schulen und Kindertagesstätten, Kulturförderung und Sportentwicklung, Denkmalschutz

            AE:  Ja: 4         Nein: 10           Enth.: 2

 

3. SV Lips

§ 8 - Ausschüsse

(6) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei    

     stellvertretende Vorsitzende. Die stv. Vorsitzenden werden durch 

     Verhältniswahl gewählt, wobei die Fraktionszugehörigkeit des Vorsitzenden

     angerechnet wird.

AE:  Ja: 7               Nein :8  Enth.: 1

 

4. SV Lips

§ 9 – Bürgermeister

         (6) Der Bürgermeister entscheidet….

              Der letzte Satz „Zu den Entscheidungen…“ wird ersatzlos gestrichen.

AE: Ja: 16        Nein:    0          Enth.: 0

 

5. Fraktion Die Linke

In § 4 wird ein Absatz 6 eingefügt:

Ortsteilvertretungen werden nicht gebildet.

AE:  Ja: 16       Nein: 0             Enth.: 0

 

6. CDU-Fraktion

Der § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

            (2) Folgende ständige Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

                 a. Finanzausschuss

                     Finanz- und Haushaltswesen, Grundstücksangelegenheiten, 

                    Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben.

                 b. Stadtentwicklungsausschuss:

                     Bauleitplanung, Rahmenplanung, Hoch-, Tief- und Straßenbau, Denkmalschutz

                 c. Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales

                     Behinderten-, Senioren- und Gleichstellungsförderung, Angelegenheiten der

Schulen, Tourismus-,  Kultur, - Sport- und Jugendförderung, Wirtschaft,  Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit, Verkehr, Brandschutz, Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege

 

            Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, soweit nichts anderes geregelt ist.

Im Übrigen gelten § 5 Abs. 2 und 3.

AE: Ja: 10        Nein: 4             Enth.: 2        

 

     7. Fraktion Die Linke

         In § 9 abs. 5 Satz 2 werden die Wörter: „alle Beschäftigten durch ihn“ gestrichen.

         AE: Ja: 16           Nein: 0             Enth.: 0        

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung für die Stadt Burg Stargard

mit den eingebrachten und zugestimmten Änderungsanträgen entsprechend beiliegendem Entwurf vom 04.09.2009.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:	11
Ablehnung:	3
Enthaltung:	2