08.09.2009 - 10 Sonstiges

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  1. Herr Menzel macht auf den desolaten Straßenzustand der Anliegerstraße vor den Häusern Gartenstraße 1 – 4b aufmerksam. Die Tragkraft sei sehr begrenzt und durch die Umleitung während der Baumaßnahme in der Gartenstraße noch mehr in Mitleidenschaft gezogen. Ebenfalls seien schon diverse Beschädigungen vorhanden. Herr Menzel bittet um Begehung durch das  Bauamt.

 

  1. Herr Lips zählt  Beschlussvorlagen auf, die nach seiner Meinung ebenfalls durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus sowie dem Ausschuss für Ordnung/Sicherheit beraten werden sollten. (Treppe Denkmalsberg, Spielplatz Lindenhof, Bau Wasserlehrpfad Mühlenteich, Nutzung des Feuerwehrgerätehauses)

Auch den Fraktionen müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um über inhaltliche   Fragen zu befinden.

Gleiches trifft für den Vorschlag zur neuen Hauptsatzung, der Nachtragshaushaltssatzung und dem Investitionsplan  zu.

 

  1. Herr Boldt fragt nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens zur Anerkennung als

     staatlicher Erholungsort.

Frau Franke erklärt dazu, dass Sie bereits 2005 den umfangreichen Erhebungsbogen in Absprache mit dem zuständigen Sozialministerium zur Begutachtung übergeben habe. Sie geht auf die gesetzlichen Regelungen und gleichzeitig auf die Kriterien zur Erlangung des Titels ein. Einige Voraussetzungen seien bereits gegeben, wie z.B. das rege Vereinsleben oder die Anzahl der Veranstaltungen. Auch mit vielen touristischen Einrichtungen, Gaststätten und Hotels könne überzeugt werden. Das Alleinstellungsmerkmal BURG wurde anerkannt, müsse aber noch mit viel mehr Leben erfüllt werden. Viele  Kriterien seien noch zu erfüllen, wie z.B. der Bau von öffentlichen Toiletten oder auch die Erhöhung der Verweildauer im Ort.

 

Die Mitglieder des Ausschusses regen die Prüfung der Willensbekundung der     Stadtvertretung zum Status Erholungsstandort an.