25.11.2021 - 6.2 Satzung über die Festsetzung der Steuersätze fü...

Frau Linscheidt macht Ausführungen zur vorliegenden Satzung.

Eine Unterschreitung der Nivellierungshebesätze durch die Hebesätze der Gemeinde Pragsdorf bedeutet, dass ab dem Jahr 2022 bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen von einer deutlich besseren Ertragslage bei den Realsteuern ausgegangen wird, als in der Realität. Die „Besserrechnung“ führt dazu, dass weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land gewährt werden. Die Anhebung der Realsteuersätze auf den Landesdurchschnitt ab dem Jahr 2022 wirkt sich auf den Finanzausgleich 2024 aus.

Frau Linscheidt weist darauf hin, dass die Erträge in Höhe von 13 T € im HH 2022 eingeplant wurden. Sollte es zu einer Ablehnung der BV kommen, muss der vorliegende Haushalt geändert werden.

 

Nach den Erläuterungen von Frau Linscheidt entsteht eine ausführliche Diskussion. Mehrheitlich sprechen sich die GV gegen die Erhöhung der Steuersätze aus.

Herr Strelzyk fragt, wie lange die Nivellierungssätze ausgesetzt werden können. Frau Linscheidt weist darauf hin, dass die Gemeinde Pragsdorf bereits für das Jahr 2020 keine Erhöhung der Sätze beschlossen hat.

 

Herr Lange informiert an Hand von Zahlen wie hoch z. B. die Grundsteuer B im Landkreis MST und in der Stadt Rostock sind. Diese liegen immer noch unter den Sätzen, wie die in der BV vorgeschlagen wurden. Ist der Auffassung, dass die Sätze minimal erhöht werden sollten.

 

Herr Salow spricht sich gegen eine Erhöhung der Steuersätze aus, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Denkt dabei an die einkommensschwachen Einwohner, die in der jetzigen Zeit auch mit Erhöhungen bei Strom, Gas usw. zu kämpfen haben.

 

Herr Mohwinkel gibt zu bedenken, dass sich auch vieles für die Gemeinde Pragsdorf erhöht. Auch der Haushalt der Gemeinde sollte ausgeglichen sein. Setzt man jährlich mit einer Erhöhung der Steuersätze aus, müsse man damit rechnen, längerfristig Schulden zu machen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Pragsdorf beschließt die

 

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Pragsdorf

(Hebesatz-Satzung der Gemeinde Pragsdorf)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	2	2