25.11.2021 - 7 Sonstiges

Herr Opitz informiert:

- alle öffentlichen Veranstaltungen wurden abgesagt

- langfristige Planungen können derzeit nicht gemacht werden

- Geburtstagsliste wurde an alle GV gegeben

- auf Grund der steigenden Stromkosten soll eine Absenkung der Straßenbeleuchtung erfolgen, Vorschlag: von 20:30 – 06:00 Uhr jede 3. Lampe ausschalten

 

Herr Salow

- in der GV-Sitzung am 14.10.2021 wurde mit Beschlussfassung der Sanierung des Gemeindezentrums zugestimmt und es sollte geprüft werden, in welcher Form die Fördermittel beantragt werden können

- Herr Opitz teilt mit, dass Frau Dallmann und Frau Klink, BOA des ASL nach Gesprächen mit dem Landkreis, Möglichkeiten der Förderung vorhanden sind und ein entsprechender Antrag gestellt wird

 

Herr Mohwinkel

- im vergangenen Jahr wurden von der Immoversa deutlich mehr Wohnungen saniert, als mit dem Wirtschaftsplan 2021 beschlossen

- es sollte geprüft werden, ob es eine Möglichkeit gibt, Schadenersatz von der Immoversa einzuklagen, da erhebliche Mehraufwendungen für die Gemeinde entstanden sind

 

Frau Linscheidt

- hat mit dem Anwalt der Stadt Burg Stargard Kontakt aufgenommen

- der Anwalt teilte mit, dass eine Klage auf Schadenersatz wenig Erfolg haben wird

- die Mittel wurden tatsächlich für die Sanierung der Wohnungen genutzt

- eine Möglichkeit wäre den Vertrag mit der Immoversa anzufechten

 

Herr Mohwinkel

- ist der Auffassung dass ein Vergehen gegen den Wirtschaftsplan vorliegt, die Gemeinde kann das nicht einfach so hinnehmen

 

Herr Opitz

- wenn von der Gemeindevertretung gewollt, muss eine gerichtliche Prüfung durchgeführt werden

 

Frau Linscheidt

- hat Bedenken einen Rechtsstreit zu führen

- steigt die Immoversa aus den Verträgen aus, müsse eine Ausschreibung gemacht werden, um eine neue Wohnungsverwaltung zu finden

 

Herr Lange

- auf Grund der Situation schlägt Herr Lange vor, die Kosten für die Vermietung für die kommenden 2 Jahre nicht zu erhöhen

- ein Gespräch sollte mit der Immoversa dahingehend geführt werden

- Herr Lange fragt an, ob es einen Vertrag mit dem Bauhof der Stadt Burg Stargard zum Mähen der Bankette gibt

- Herr Opitz teilt mit, dass es keinen Vertrag gibt