Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/09/010

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung für die Stadt Burg Stargard entsprechend beiliegendem Entwurf vom 04.09.2009.

Begründung:

Die Neufassung der Hauptsatzung ist aus folgenden Gründen erforderlich:

-          Eingemeindung Teschendorf

-          Veränderung der Anzahl der Ausschüsse

-          Anpassung an das Muster des Städte- und Gemeindetages

Die hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe, hat sich auf vorliegende Fassung verständigt.

Wesentliche Veränderungen:

-          Benennung des Stadtgebietes inkl. Teschendorf und Ortsteile (§ 1 Abs. 2)

-          Beschlussfassung über die Einleitung von Ausschreibungen (§ 7 Abs. 4)

o        bei positivem Votum – Zuschlagserteilung durch BGM

-          Reduzierung der beratenden Ausschüsse von 5 auf 4 (Rechnungsprüfungs-, Finanz-, Stadtentwicklungs- sowie Kultur- und Sozialausschuss)

-          Erhöhung der Ausschussmitglieder von 7 auf 9 im Stadtentwicklungs- sowie Kultur- und Sozialausschuss)

Rechtliche Grundlage:

Kommunalverfassung M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Kostenreduzierung um ca. 1.000 € / Jahr