Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/09/011

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung Burg Stargard.

Begründung:

Durch die Neufassung der Geschäftsordnung erfolgt eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten auf Grund der letzten Kommunalwahlen. Die hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe hat sich im Wesentlichen auf vorliegende Fassung verständigt.

Wesentliche Veränderungen:

-          die Regelungen zu Drucksachen (gibt es nicht mehr) entfallen

-          Vordrucke für Änderungsanträge / Beschlussvorlagen entfallen (es gibt dazu keine besonderen Formvorschriften – der aktuelle Vordruck ist nicht zu beanstanden, Änderungen dazu wird es seitens Verwaltung nicht geben) – Vorschlag Verwaltung!

-          Regelungen zum Datenschutz (§ 21)

-          Sitzungsablauf (§ 10)

-          Regelungen zu Zählgemeinschaften (§ 4 Abs. 3)

-          Vorlage Geschäftsordnung durch Fraktionen entfällt (§ 4 Abs. 1)

Eine pauschale Abrechnung (§ 5 Abs. 2) geldlicher Zuwendungen ist entgegen dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht möglich, da dies gegen die Durchführungsverordnung der Kommunalverfassung verstößt.

Rechtliche Grundlage:

Kommunalverfassung M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine