Beschlussvorlage Gemeinde Cölpin - 03GV/21/004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Cölpin beschließt die Novellierung zum Öffentlich-Rechtlichen Vertrag über den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung zwischen der Gemeinde Cölpin und der Gemeinden Lindetal.

 

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Sachverhalt

Aufgrund von Anmerkungen der Brandschutzdienststelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat sich eine Anpassung des Vertrages erforderlich gemacht. Die Anmerkungen sind in Gänze in die Änderung eingeflossen.

 

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rechtliche Grundlagen

Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen

durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern
(Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG)

§ 60 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz M-V (VwVfG M-V)

 

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Finanz. Auswirkung

keine 

 

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Anlagen

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