09.12.2020 - 6.7 Haushaltssatzung der Gemeinde Pragsdorf 2021

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Linscheidt macht Erläuterungen zum Haushalt 2021.

 

Herr Mohwinkel fragt an, ob es einen Vertrag zwischen dem Dienstleister Immoversa und der Gemeinde gibt. Merkt an, dass die Immoversa Mehrausgaben für die Modernisierung der Wohnungen der Gemeinde in Höhe von 50 T € getätigt habe, die nun die Gemeinde tragen müsse. Besteht eine Kontrolle durch die Gemeinde bzw. der Amtsverwaltung.

Auch Herr Strelzyk ist der Auffassung, dass geprüft werden müsse, ob ein Schadenersatz gegenüber der Immoversa möglich sei.

 

Frau Linscheidt teilt mit, dass ein Verwaltervertrag zwischen der Gemeinde und der Immoversa bestehe. Frau Linscheidt weist darauf hin, dass im TOP 9 eine Vorlage zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Wohnungsverwaltung beraten wird.

 

Herr Mohwinkel stellt den Antrag, die Eigenmittel in Höhe von 4 T € für die Sanierung des Gemeindezetrums in den Haushalt 2021 aufzunehmen.

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Antrag zu.

AE: Ja: 6  Nein: 0  Enth.: 0

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Pragsdorf für das Haushaltsjahr 2021 (siehe Anlage).

 

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Abstimmungsergebnis mit Änderung:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage