10.04.2019 - 9.2 Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard

Herr Rösler

- Hauptsatzung ist Bürgern erst mit Veröffentlichung der Tagesordnung zugänglich geworden

- dadurch wurde Öffentlichkeit außenvor gelassen

- Bürger konnten sich daher nicht einbringen

- neue SVV kann sich auch noch damit beschäftigen

Herr Beisheim

- widerspricht der Auffassung von Herrn Rösler und verwehrt sich gegen diese

- Hauptsatzung wurde lange und oft in verschiedenen Ausschüssen diskutiert

- Herr Rösler selbst wollte die Hauptsatzung an die Öffentlichkeit tragen

Herr Rösler

- stellt Antrag die Hauptsatzung bei der heutigen Sitzung nicht zu beschließen

Abstimmungsergebnis Antrag SV Rösler:

Herr Rösler

- stellt Änderungsantrag

- § 3 Abs. 3: 3) Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte eine erste und eine zweite Stellvertretung des Vorsitzenden. ein Präsidium entsprechend der Verhältniswahl mit 3 Mitgliedern, wozu auch der Stadtvertretervorsteher zählt.

- für mehr Demokratie

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag SV Rösler:

Herr Rösler

- stellt Änderungsantrag

- § 5 Abs. 9 soll gestrichen werden: Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag SV Rösler:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Neufassung der Hauptsatzung für die Stadt Burg Stargard.

Abstimmungsergebnis: