10.04.2019 - 9.17 Dringlichkeitsbeschluss FAG 2020 - Die einmalig...

Herr Rösler

- erläutert seine BV

Herr Lorenz

- Beschluss entfaltet keine Wirkung

- es haben auch nicht alle Gemeinden eine BV eingereicht

- Städte- und Gemeindetag hat selbst empfohlen BV zurückzuziehen

- Städte- und Gemeindetag hat in Verhandlungen Ergebnisse ausgehandelt

Beschluss:

1.  Die Stadtvertretung Burg Stargard stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanz- ausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

2.  Die Stadtvertretung Burg Stargard erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

3.  Weiterhin erachtet es die Stadtvertretung Burg Stargard als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

4.  Die Stadtvertretung Burg Stargard unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände  - Städte- und Gemeindetag sowie Lnadkreistag Mecklenburg-Vorpommern..

5.  Die Stadtvertretung Burg Stargard fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden.

Abstimmungsergebnis: