25.09.2019 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz informiert über folgende Themen:

Klüschenbergstraße

- spricht eine Einladung zur Eröffnung der Straße am 27.09.2019 um 10:00 Uhr aus

- im nächsten Jahr wird es hoffentlich konkrete Regelung geben, wie mit fehlenden Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen umzugehen ist

- ab nächster Woche ist die Straße wieder frei

- Kosten: ca. 1 Mio. €

- Förderung: 850 T€

Quastenberger Damm

- Ausschreibung erfolgt voraussichtlich in 40. KW

- Baubeginn muss noch dieses Jahr sein, da auch hier die Straßenausbaubeiträge wegfallen

- Baustelle beginnt ab dem Kreuzungsbereich Quastenberg in Richtung Dewitz

- Bauende ist die Einmündung an Dewitzer Chaussee

- zeitliche Verzögerung, da Stadtwerke Trinkwasserleitung erneuern

- Kosten: fast 2 Mio. €

- Förderung: rund 700-800 T€

- muss bis 2020 abgerechnet werden

Sanierung Sporthalle

- Prallwände sollen noch erneuert werden

- nach Herbstferien wieder nutzbar

Breitbandausbau

- kreisliche Maßnahme

- wird über Neubrandenburger Stadtwerke organisiert, alle Informationen auf deren Internetseite zu finden

- konkreter Baubeginn nicht für jeden Ortsteil vorhanden

Umbau Straßenbeleuchtung

- Anklamer Firma hat Zuschlag erhalten

- Betonmasten werden derzeit umgebaut, aktuell z.B. Galgenberg

- Kosten: ca. 460 T€

- Fördermittel: 254 T€

- als nächstes folgt Umrüstung neuerer Laternen, wird wahrscheinlich günstiger, weil dort nur die Köpfe ausgetauscht werden müssen

Innere Erschließung Burganlage

- Fläche zwischen Amtsreiter und Hotel wurde aus der Planung aufgrund verschiedener Ansichten und Forderungen rausgenommen

- frühester Baubeginn: Herbst 2020

- Kosten: 1 Mio. €

- Förderung: 90 % angestrebt, entspricht der Maximalförderung des Wirtschaftsministeriums

Sicherung/ Wiederaufbau Krummes Haus

- Genehmigungsplanung für Sicherung der Ruine eingegangen (Kosten nur für die Sicherung belaufen sich auf rund 2,3 Mio. €)

- Krummes Haus soll als Gesamtes beantragt werden inkl. Wiederaufbau

- Förderung über Wirtschaftsministerium

Bürgerhaus Marktstraße 5/7

- Programmantrag über Städtebauförderung gestellt

- positiver Bescheid aus Mitteln von 2019 eingegangen (Marktstraße 7)

- für 2020 muss erneut Programmantrag gestellt werden

B-Plan Quastenberg/Gutshof

- Problem mit Regenentwässerung, aktuell an Kapazitätsgrenze

- muss erst gelöst werden, um mit der Planung weiter machen zu können

- Gutshof ist Privateigentum, Eigentümer müsste die Erschließung sicherstellen

Radwegebau Lindenhof

- Fördermittelantrag gestellt

- bisher nur mündliche Fördermittelzusage

- Auftragserteilung erst nach schriftlicher Zusage

- Ausschreibung voraussichtlich gegen Ende des Jahres

- kreisliche Maßnahme

Radwegebau Teschendorf

- zurzeit Klärung der Eigentumsfrage

- Planfeststellungsverfahren würde ca. 2 Jahre benötigen

Spielplätze

- mehr Mittel für 2020 einstellen (Gramelow, Burg)

- Förderung bis maximal 20 T€ möglich, ist für kleinere Spielplätze möglich

Neues FAG

- Kommunen, die hohen Kassenkredit haben, können bis zu 20 % jährlich abbauen

- Bedingungen: ausgeglichener Haushalt, höhere Hebesätze als Landesdurchschnitt

- Programm läuft die nächsten 5 Jahre