05.11.2019 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag des SV Lips zur Aufnahme der BV 00SV/19/040 – Nachtraghaushalt 2019 – und der BV 00SV/19/042 – Haushalt 2020 sowie die BV SV 00/19/044 – Friedhofsgebührensatzung – in die TO des Ausschusses vor.

Dazu erläutert Frau Franke, dass ein Antragsrecht für den Ausschuss immer eine Mitgliedschaft voraussetzt. Die Beschlussvorlagen wurden bereits im Finanzausschuss ausführlich erörtert. Entsprechend KV hätte die Angelegenheit so dringend sein müssen, dass sie, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, nicht bis zur nächsten regulären Sitzung aufgeschoben werden kann.

Frau Sievert als Mitglied im Ausschuss stellte anschließend den Antrag zur Aufnahme in die TO. Nach Abstimmung durch die Ausschussmitglieder wurde dies mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zur vorliegenden Tagesordnung