04.12.2019 - 6 Billigung der Niederschrift der vorangegangenen...

Herr Rösler:

- stellt Folgendes fest:

1. Feststellungen sind auch ein Ergebnis und gehören somit in eine Niederschrift.

2. Wiederholt würden seine Feststellungen in der Niederschrift weggelassen oder

                gar verfälscht dargestellt.

3. Seine Feststellung, wie folgt, nicht in der vorangegangenen Niederschrift zu

                finden ist: „Die Beschlüsse des Hauptausschusses wurden - wie immer und

                noch nie - nicht bekannt gegeben“.

Herr Lips:

- kritisiert das vom Bürgermeister angewandte Verfahren, dass die Beschlussvorlage zur

  Bestellung einer Rechnungsprüferin aus der Sitzung vom 25.09.2019 heute nicht auf

  der Tagesordnung steht, nachdem sie in der letzten Sitzung vom Bürgermeister

  zurückgezogen wurde, weil sie nicht, wie ursprünglich vorgehabt im nichtöffentlichen Teil

  zu behandeln sei, sondern im öffentlichen. So wurde die letztendliche Bestellung des

  Rechnungsprüfers erledigt, ohne die Stadtvertretung einzubeziehen.

  Er werde deshalb der Niederschrift nicht zustimmen.

Die Niederschrift wird gebilligt..

Abstimmungsergebnis: