04.12.2019 - 10.3 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Burg Starga...

Herr Bergmann:

- merkt an, dass die CDU der Beschlussvorlage zustimmt, da das Projekt Quastenberg

  wichtig sei. Die Maßnahme sei durch alle Ausschüsse mehrmals beraten, die Planung

  überarbeitet und die Bürger beteiligt worden. Das Projekt könne daher durchgeführt

  werden trotz Kostenerhöhung.

Herr Schmerse:

- merkt an, dass die Fraktion Burg Stargard 2030 bisher nicht zustimmte, da es gravierende

  Änderungen in der Planung gab, worüber die Stadtvertreter nicht informiert wurden

- fordert in der Zukunft eine bessere Information durch die Stadtverwaltung über solche

  Änderungen

- stimmt der Beschlussvorlage zu, um Projekt nicht zu stoppen

Herr Lips:

- schließt sich der Stellungnahme des Herrn Schmerse an

- merkt an, dass innerhalb der Fraktion keine Einigkeit zum Abstimmungsverhalten erreicht

  wurde und stimmt dem Nachtragshaushalt nicht zu

Herr Rösler:

- merkt an, dass nicht alle Stadtvertreter einbezogen wurden, der Prozess über Summen

  und Anliegen sowie einer Kostenerhöhung für die Turnhalle von 130.00 auf 180.000 Euro

  erst im Nachgang behandelt wurden, ebenso keine Information über die Änderungen

  Planungsbüro erfolgte

- stimmt nicht zu, da mit Vorgehen nicht einverstanden

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 für den Haushalt der Stadt Burg Stargard (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: