04.12.2019 - 10.1 Entgegennahme des Jahresabschlusses 2018 der St...

Herr Michalek:

- fragt, ob ein strukturelles Defizit in der Haushaltsführung besteht

Antwort Herr Lorenz:

- Die Stadt hat über Jahre ein strukturelles Defizit aufgebaut, da der Haushalt nicht

  ausgeglichen werden konnte, ca. 600.000 Euro fehlten jährlich und kein Ausgleich über die

  Steuern erfolgte.

- Ursache sind die zu geringen Zuweisungen des Landes für die Kommunen in den

  vergangenen Jahren.

- Im nächsten Jahr sei der Haushalt ausgeglichen, da es Änderungen in den

  Zuweisungen gibt.

Herr Rose:

- nennt außerdem die hohen Leasingraten für die Schule in der Vergangenheit als Ursache

Herr Michalek:

-möchte gern die Ursachen geklärt haben um diese zukünftig zu vermeiden

Herr Bergmann:

- merkt an, dass es dazu bereits ein Haushaltssicherungskonzept mit Analyse gab

Herr Rose:

- nimmt die Frage nach den Ursachen mit in den nächsten Finanzausschuss, wo diese

  dann erläutert und im Protokoll festgehalten werden.

Beschluss:

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2018 fasst die Stadtvertretung folgende Beschlüsse:

1. Der zweckgebundenen Kapitalrücklage wird auf Grund von § 18 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik M-V (GemHVO-Doppik) zur Deckung des anderenfalls auszuweisenden Jahresverlustes ein Betrag aus zuvor zugeführten investiven Zuweisungen in Höhe von 308.471,34 EUR entnommen.
2. Die Stadtvertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 vom 04.11.2019 zur Kenntnis.
3. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem ausgewiesenen Eigenkapital von 5.894.957,11 EUR bei einer Bilanzsumme von 28.501.044,42 EUR und einem Jahresergebnis (nach Rücklagenentnahme) von 0,00 EUR festgestellt.

Abstimmungsergebnis: