04.12.2019 - 10.12 Richtlinie zur Förderung des ehrenamtlichen Eng...

Herr Lips:

- hält den Zeitpunkt der Inkraftsetzung am 01.01.2020 für falsch und rechtlich zumindest für

  zweifelhaft, da die Vereine bis heute von der alten Richtlinie ausgehen und von dem

  bisherigen Verfahren

- stellt Antrag die Richtlinie mit den neuen Bestimmungen und Terminen erst mit Wirkung

  vom 01.01.2021 in Kraft zu setzen

- stellt Antrag, die Beschlussvorlage erneut an die Ausschusssitzung zu verweisen um

  einige Bestimmungen nochmals zu überprüfen

Herr Bergmann:

- Die neue Satzung kann zum 1.1.2020 in Kraft treten, da Vereine nicht stark beeinträchtig

  werden. Die grundsätzliche Ausrichtung der Richtlinie sei in Ordnung und später können

   Kleinigkeiten noch geändert werden.

Herr Michalek:

- fragt, ob es hier Konfliktpotenzial in den Ausschüssen gab – Antwort nein

Herr Rösler:

- kritisiert, dass es bei der Ausarbeitung der Satzung keine Einbindung der Vereine und 

  Bürger gab und beanstandet die schnelle Inkraftsetzung zum 01.01.2020

- Antrag auf Änderung der Satzung, dass über Anträge zur Förderung von Vereinen der

  Wirtschafts-, Kultur- uns Sozialausschuss entscheiden soll

Herr Gohrs:

- sieht eher Besserstellung der Vereine, keine Nachteile

Frau Sievert:

- fordert mehr Vertrauen für die Ausschüsse, da dort alle Fragen besprochen wurden

- nicht Aufgabe der SV, neu zu diskutieren

Herr Kasan:

- stimmt Frau Sievert zu

Herr Lips:

- merkt an, dass die Vereine bis zum 30.06. Anträge stellen müssen

Herr Lorenz:

- Fristen gibt es jetzt schon in der alten Richtlinie, jedoch nur für Investitionen, normale

  Förderung kann nach neuer Richtlinie bis 31.03. des lfd. Jahres beantragt werden –

  Erleichterung für die Vereine

Änderungsantrag von Herrn Lips: Die Beschlussvorlage wird erneut an die Ausschüsse verwiesen und die Inkraftsetzung auf den 01.01.2021 verschoben.

Änderungsantrag von Herrn Rösler: Über Anträge zur Förderung von Vereinen soll zukünftig der Wirtschafts-, Kultur- uns Sozialausschuss entscheiden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Richtlinie zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Burg Stargard.

Abstimmungsergebnis: