06.02.2020 - 6.3 Nutzungs- und Gebührensatzung für das Gemeindez...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Datum:
- Do., 06.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Mandy Arnarson
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Opitz macht Erläuterungen zur vorliegenden Satzung.
Der Angelverein hat einen Antrag auf Verringerung der Miete gestellt.
Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass alle Vereine gleich behandelt werden sollten und eine Miete in Höhe von 30,00 €/Monat zu zahlen ist.
Nach kurzer Diskussion der Gemeindevertreter werden folgende Änderungen in der Satzung vorgeschlagen:
Herr Praast bittet um Änderung des § 4 – Nutzungsentgelt (3), 3. Satz:
Mit Vertragsabschluss ist neben dem Nutzungsentgelt eine Kaution in Höhe von 100 € in bar zu entrichten.
Herr Lange bittet in der Anlage 1 den Gebührensatz pro Tag zu berechnen, nicht wie vorgeschlagen pro Nutzung.
Die Gemeindevertreter stimmen den Änderungen einstimmig zu.
Herr Lange stellt den Antrag für die Nutzung des Gemeindeparkes eine Gebühr von 60,00 €/pro Tag zu berechnen.
AE: Ja:2Nein:4Enth.: 0
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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74,1 kB
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