27.02.2020 - 8.8 Endausbau Ringstraße (Vorhaben- und Erschließun...

Herr Granzow macht Ausführungen zum Sachverhalt.

Der damalige Erschließungsträger der Ringstraße ist in Insolvenz gegangen und hat aus diesem Grund den Endausbau nicht abschließen können. In der Verwaltung liegt eine Planung aus 2008 vor. Die Kosten müssten angepasst werden. Die Ringstraße befindet sich nicht vollständig im Eigentum  der Stadt Burg Stargard. Bemühungen ins Eigentum des vorderen Teils zu kommen, waren bisher gescheitert. Im Zuge eines Insovenzverfahrens, soll versucht werden, das erforderliche Straßenflurstück zu erwerben.

Eine Förderung für den Ausbau der Straße ist nicht möglich. Die Stadt Burg Stargard würde die Erschließung beenden, müsste dafür aber Erschließungsbeiträge nach BauGB bzw. der Erschließungsbeitragssatzung erheben. 90 % der Kosten würden dann auf die bevorteilten Grundstücke umgelegt werden.

Da die Verbesserung des Zustandes der Straße von einigen Anliegern gefordert wird, müsse entschieden werden, ob die Straße trotz der genannten Probleme fertiggestellt werden soll.

Herr Frehse bittet darum, dass die Anlieger über die Kosten informiert werden, die entstehen, wenn ein Ausbau der Straße erfolgt.

Herr Beisheim weist darauf hin, dass Erschließungskosten nicht ein zweites Mal erhoben werden können. Bittet um Prüfung.

Die Mitglieder des SEA nehmen die BIV zur Kenntnis. Es erfolgt keine Abstimmung hierzu.