03.09.2020 - 6.1 Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Schullast...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Datum:
- Do., 03.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sylvia Voss
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stegemann erläutert die Beschlussvorlage.
Beschluss:
In Umsetzung der Musterprozessvereinbarung (Beschlussfassung 05GV/12/017 vom 07.02.2013) und im Ergebnis des in der Anlage beigefügten Vergleichs des Oberverwaltungsgerichts M-V im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Burg Stargard und der Gemeinde Holldorf vom 26.05.2020 verpflichtet sich die Gemeinde zur Zahlung von 63.471,38 € bis zum 31.12.2020 an die Stadt Burg Stargard.
Dieser Betrag bemisst sich nach der Hälfte des in der Musterprozessvereinbarung unter Ziffer 3.3 bezifferten Betrages (ohne Zinsen).
Die Gemeinde Groß Nemerow nimmt den mit Schreiben vom 09.01.2012 eingelegten Widerspruch gegenüber der Forderung der Stadt Burg Stargard zurück und verzichtet auf die Rückforderung der festgesetzten Beträge.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 10 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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