13.08.2020 - 6.1 Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Schullast...

Herr Jünger macht Erläuterungen zum Sachverhalt der BV.

 

Beschluss:

In Umsetzung der Musterprozessvereinbarung (Beschlussfassung 03GV/12/011 vom 13.12.2012) und im Ergebnis des in der Anlage beigefügten Vergleichs des Oberverwaltungsgerichts M-V im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Burg Stargard und der Gemeinde Holldorf vom 26.05.2020 verpflichtet sich die Gemeinde zur Zahlung von 24.870,35 € bis zum 31.12.2020 an die Stadt Burg Stargard.

Dieser Betrag bemisst sich nach der Hälfte des in der Musterprozessvereinbarung unter Ziffer 3.3 bezifferten Betrages (ohne Zinsen).

Die Gemeinde Cölpin nimmt den mit Schreiben vom 30.12.2011 eingelegten Widerspruch gegenüber der Forderung der Stadt Burg Stargard zurück und verzichtet auf die Rückforderung der festgesetzten Beträge.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0