23.03.2021 - 6.7 Hauptsatzung des Amtes Stargarder Land

Herr Jünger macht Ausführungen zur BV.

Herr Lorenz erläutert die wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung. So werden der § 8 – Entschädigung und der § 9 – Öffentliche Bekanntmachungen angepasst.

 

Herr Rösler merkt an, dass zum besseren Vergleich eine Synopse hilfreich gewesen wäre.

Herr Rösler weist auf formelle Dinge hin, die in der Satzung korrigiert werden müssen.

 

Folgende Änderungen der HS regt Herr Rösler an:

 

Zu § 3 (3)

- lt. Kommunalverfassung müsse der Satz zu Anfragen von Mitgliedern nicht in der Hauptsatzung geregelt werden, könnte gestrichen werden

- im Abs. 3 fehlt das Fragerecht allgemein

 

Zu § 4 (1)

- im letzten Satz des Abs. 1 soll das Wort nicht gestrichen werden; der Hauptausschuss sollte öffentlich tagen

 

Zu § 4 (2)

- im zweiten Satz des Abs. 2 soll nach dem Wort Amtsausschussmitgliedern ergänzt werden…oder sachkundigen Einwohnern. Eine mehrheitliche Besetzung des Rechnungsprüfungsausschussses mit Mitgliedern des Amtsausschusses ist nicht erforderlich.

 

Zu § 4 (5) neu (3)

- im Absatz heißt es, dass die Ausschussmitglieder bei Verhinderung vertreten werden

- hier weist Herr Rösler darauf hin, dass die Amtsleiter der Verwaltung nicht den Vorsitzenden des HA des AA vertreten können, da diese keine gewählten Personen seien

 

Zu § 4 (6) neu (4)

- im zweiten Satz des Abs. (6) soll das das Wort Ausschussmitglieder durch das Wort Mitgliedern ersetzt werden

- im letzten Absatz soll das Wort nicht gestrichen werden

 

Auf Grund der vorgeschlagenen Änderungen, stellt Herr Rösler den Antrag, die Hauptsatzung in der nächsten Sitzung zu beschließen, um nochmals über die Änderungen zu diskutieren.

 

AE Antrag Herr Rösler: Ja: 1 Nein: 9  Enth.: 0

 

Herr Lorenz ist der Auffassung, dass die Vorlage nicht verschoben werden sollte.

Die Frage zu den Vertretungen im Hauptausschuss und zu den Anfragen von Mitgliedern im Amtsausschuss wird Herr Lorenz rechtlich bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

 

Herr Rösler stellt den Antrag über folgende Punkte abzustimmen:

 

§ 4 (1) letzter Satz

- Streichung des Wortes nicht – Sitzungen des HA des AA sollen öffentlich tagen

 

AE: Ja: 1 Nein: 9  Enth.: 0

 

§ 4 (2) zweiter Satz

- soll ergänzt werden durch   oder sachkundigen Einwohnern. Eine mehrheitliche Besetzung des Rechnungsprüfungsausschuses mit Mitgliedern des Amtsausschusses ist nicht erforderlich.

 

AE: Ja: 1 Nein: 9  Enth.: 0

 

Auf die Abstimmung der restlichen Änderungen verzichtet Herr Rösler.

 

Beschluss:

 

Auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) beschließt der Amtsausschuss des Amtes Stargarder Land die Hauptsatzung des Amtes Stargarder Land.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	1	0