08.11.2021 - 11 Sonstige Anfragen und Informationen

Herr Schmerse fragt, warum die Beschlussvorlagen über die Jahresabschlüsse des städtebaulichen Sondervermögens nicht im Finanzausschuss auf der Tagesordnung ständen.

Frau Linscheidt antwortet, dass der Grund sei, dass die Jahresabschlüsse des städtebaulichen Sondervermögens erst ab dem 09.11.2021 im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt würden und die Bestätigungsvermerke danach vorlägen.

 

Herr Rösler fragt nach, warum die Unterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht für die Stadtvertreter einsehbar seien.

        Nach der Sitzung: Der Zugriff auf die Unterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses wurde nach Rücksprache mit der Hauptamtsleitung der Verwaltung zwischenzeitlich allen Amtsausschussmitgliedern erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass lt. Geschäftsordnung des Amtsausschusses (siehe §14) der Zugriff auf Unterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses für Nicht-Ausschussmitglieder nicht gewährleistet sein muss. Dies soll in der nächsten Amtsausschusssitzung geklärt werden.

 

Herr Schmerse kündigt an im Hauptausschuss den Antrag zu stellen, die besagten Beschlussvorlagen in den nächsten Finanzausschuss zu verweisen.