02.05.2022 - 8 Sonstige Anfragen und Informationen

Herr Pilke

- in der letzten Finanzausschusssitzung wurde über Grundstücksverkäufe gesprochen

- allgemein ist unklar, wie ein Grundstücksverkauf von statten geht

 

Frau Lindscheidt

- macht, an Hand einer Präsentation (s. Anlage), Erläuterungen zur Vorgehensweise eines Grundstücksverkaufes

- haben die Mitglieder des Ausschusses spezielle Fragen, sollten diese bitte schriftlich an die Verwaltung gereicht werden, diese werden dann von der Mitarbeiterin für Liegenschaften beantwortet

 

Herr Pilke

- fragt an, in welchen Abständen die Bodenrichtwerte geändert werden

- Frau Linscheidt teilt mit, dass die Bodenrichtwerte vom Gutachterausschuss des Landkreises festgelegt werden

 

Frau Sievert

- erfolgt keine öffentliche Ausschreibung von Grundstücken, woher weiß man dass der Mindestwert lt. Bodenrichtwert ausgeschrieben wurde und woher weiß der Notar, ob der Höchstwert zu Grunde liegt

- Frau Linscheidt, informiert, dass die Kommunalaufsicht über den Notar eine Prüfung macht

- bei Unklarheiten wendet sich die Kommunalaufsicht aber auch an den Gutachterausschuss und prüft die Bodenrichtwerte

 

Herr Wroblewski

- fragt an, was passiert, wenn gefangene Grundstücke verkauft werden, dies sei in der Vergangnheit öfter passiert

- gibt es eine unabhängige Kontrolle für solche verkauften Grundstücke

- ein betroffener Grundstückseigentümer hat in diesem Fall kein Klagerecht

- Frau Linscheidt teilt mit, dass an Hand der Karten, Flächen zu erkennen sind, ob diese gefangen sind oder nicht

- dennoch passiert es, dass solche Flächen verkauft werden

- Herr Wroblewski gibt den Hinweis, dass es eine Möglichkeit sei, die Betroffenen darüber zu informieren, wenn Flächen falsch getauscht oder verkauft wurden

 

Frau Sievert

- fragt an, ob die Angaben des Katasteramtes zu bestimmten Flächen (z.B. Unland, Gründland usw.) bindend für die Stadtverwaltung bei Grundstücksverkäufen sind

- kann die Stadt die Flächen selber verändern

- Frau Sievert hat dazu bereits eine Anfrage an die Verwaltung gestellt

- Frau Linscheidt beantwortet die Anfrage nicht und wird dies über das Liegenschaftsamt klären lassen.