03.05.2022 - 10 Information / Beratung zur Realisierung des Ans...

Herr Lorenz berichtet, dass der Träger des Hortes (TWSD) den Neubau eines Hortgebäudes auf dem derzeit noch ungenutzten Gelände neben der Sporthalle beabsichtigt um den ab 2026 sukzessiven gesetzlichen Anspruch auf eine Hortbetreuung sicherzustellen. Grundsätzlich seien 3 Varianten denkbar:

1. Der Hort bleibt im jetzigen Gebäude – fehlender Platz für Sicherstellung der Ganztagsbetreuung für alle.
2. Die Stadt baut selbst einen Hort mit entsprechendem finanziellen und personellen Aufwand.
3. Die Stadt verkauft oder verpachtet das Grundstück an den Träger mit dem Ziel des Neubaus.

Herr Lorenz empfiehlt den 3. Option.

 

Frau Sievert teilt mit, sie hätte die Information, dass die Anfrage vom TWSD zum Erbbaupachtvertrag bereits im Dezember 2021 an die Verwaltung herangetragen wurde.

Herr Lorenz verneint dies. Ihm liege ein Schreiben vom 04.03.2022 vor, in dem das angefragt wurde.

 

Frau Sievert stellt den geplanten Mensaneubau angesichts dieser neuen Informationen in Frage.

Herr Michalek merkt an, dass evtl. mehr Kapazitäten geschaffen werden als letztlich gebraucht werden.

Herr Rösler nimmt Bezug auf einen Antrag der Fraktion Die LINKE, in dem bereits ein Gebäude für Hort und Mensa auf dem ungenutzten Gelände neben der Sporthalle empfohlen wurde. Man hätte nun eine neue Situation uns stellt den geplanten Neubau der Mensa ebenfalls in Frage. Man müsse Prioritäten setzen.

Frau Sievert weist darauf hin, dass die Mensa in der Planungsphase ist und bereits ca. 20.000 Euro Planungsausgaben angefallen sind. Jetzt hätte man die Möglichkeit das Projekt noch zu stoppen.

 

Frau Düsing fragt, ob es beim Hort vor allem an Räumen oder eher an Personal fehle.

Herr Lohse als Leiter des Hortes berichtet über die Auslastung des Hortes sowie der Raumsituation aktuell (siehe Anlage zum TOP)

Es wird über die Situation des Hortes diskutiert und Nachfragen von Herrn Lohse beantwortet.

Herr Lorenz bittet um Empfehlungen bzw. Vorschläge durch den Ausschuss zum TOP. Die Mensa sei finanziell durchgeplant und Fördermittel akquiriert. Falls der Neubau von der Stadtvertretung nicht mehr gewünscht sei, müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden. Er empfehle weiterhin den Neubau der Mensa sowie einen Neubau des Hortes durch den TWSD. Damit würden sich die Kapazitätsprobleme an den beiden Schulen und im Hort lösen sowie die Essensversorgung sich verbessern.

Frau Düsing weist darauf hin, dass ohne einen Mensabau das Raumproblem in den Schulen nicht gelöst würde.

Frau Sievert informiert, dass sie mit allen Trägern gesprochen hätte. Sie plädiert dafür, dass sich alle Fraktionen entsprechend selbst bei den Trägern informieren.

Herr Schmerse warnt vor den Folgekosten der Mensa.

Herr Lützow sieht keinen Grund die Mensa nicht zu bauen. Mann könne dort weitere Aktivitäten neben der Essensversorgung vornehmen und es würden Räume in der Regionalen Schule frei, die den Schulen zur Verfügung ständen.

Frau Sievert merkt die hohen Kosten für die Stadt an.

 

Herr Lorenz sieht aus dem bisherigen Diskussionsverlauf die folgenden Ansätze:

1. Die Mittagsversorgung bleibt vorerst in der Regionalen Schule – kein Mensaneubau
2. Es wird evtl. ein Hort mit dazugehöriger Mensa gebaut.

Er gibt zu bedenken, dass der Flächenverbrauch der gleiche wäre (ca. 700m² für 2-geschossiges Hortgebäude + 200m² für Mensa)

Er plädiert nochmals für seine Empfehlung (Mensa bauen + Hortbau durch TWSD) und stellt den Mehrwert für die Stadt und den Vereinssport mit einer separaten Mensa heraus.

Der geplante Neubau der Mensa und die verbundenen Kosten sowie deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt wird weiter diskutiert.

 

Herr Lorenz stellt klar, dass es keinen Beschlussvorschlag von der Verwaltung geben wird, in der der Neubau der Mensa gestoppt wird.

Frau Sievert hält daran fest, die Entscheidungen nach den neuen Informationen neu abzuwägen.

Herr Rösler kritisiert die Planungen der Stadtverwaltung bei anderen Projekten.

Er möchte aktuelle Zahlen zum Mensaneubau.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, die nötigen Schritte einzuleiten, um dem TWSD die ungenutzte Grünfläche neben der Turnhalle als Baufläche zur Verfügung zu stellen. (Abstimmung: ja 8 / nein 0 / Enthaltung 0)