01.06.2022 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz berichtet über folgende Beschlüsse aus der Stadtvertretersitzung vom 06.04.2022:

1. Grundsatzbeschluss Sicherung Krummes Haus 00SV/22/020: Über einen Änderungsantrag der Fraktion Stargard 2030  wurde beschlossen vorerst keine weiteren Planungsmittel einzusetzen. Der Termin mit der Landesdenkmalbehörde habe stattgefunden. Auf Vorschlag dieser können bis Ende Oktober Anträge auf Fördermittel von Bund und Land gestellt werden. Die Auszahlung dieser solle dann in Jahresscheiben erfolgen. Bei ca. 2.4 Mio avisierten Kosten wären es abzüglich der Fördermittel dann ca. 200.000 Euro pro Jahr Eigenmittel. Bzgl. neuer Planungsmittel würde von der Verwaltung eine neue Beschlussvorlage der Stadtvertretung vorgelegt.

Der Hinweis von Stadtvertreter Michalek zur Errichtung eines Daches wurde aufgenommen. Die Kostenschätzung für diese Lösung liege bei ca. 120.000 Euro, Haltbarkeit ca. 10 Jahre oder mehr.

Herr Lorenz bittet die Fraktionen sich über die Lösungsmöglichkeiten eine Meinung zu bilden bis zur nächsten Sitzungsrunde.

2. Bestätigung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Burg Stargard 00SV/22/006
3. Widmung des Hotels Bornmühle als externen Trauungsort 00SV/22/015: Die geänderte Vereinbarung (mit Entwidmung Heidehof) sei an den Betreiber übergeben worden. Es erfolgte noch keine Rückmeldung.
4. Grundstücksverkauf Sabeler Weg 00SV/22/012: Die dazu eingegangene Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wurde von dieser zurückgewiesen. Der Beschluss werde von der Verwaltung umgesetzt.
5. Beitrittsbeschluss vorhabenbezogener B-Plan Nr. 21 "Birkenallee Cammin" der Stadt Burg Stargard 00SV/22/003
6. Aufstellungsbeschluss 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Sannbruch" 00SV/22/005: Die Bekanntmachung sei erfolgt.

und

8. Änderung B-Plan Nr. 2 "Sannbruch" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 00SV/22/007: Zur Zeit erfolge die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

7. Grundsatzbeschluss Schaffung Baurecht Grundstücke Lindenhof 00SV/22/008: Derzeit erfolge die Angebotseinholung für Planungsleistungen – bisher keine Rückmeldung. Sobald Kosten vorliegen erfolge ein städtebaulicher Vertrag.
8. Ausbau eines ländlichen Weges zwischen Gramelow und Cammin, hier: Grundsatzbeschluss zur Einleitung v. Planungs- und Fördermittelverfahren 00SV/22/019: Die Bearbeitung sei hier noch offen.
9. Abgelehnte Vorlagen:

Durchführung von digitalen Sitzungen und Ausschüssen der Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard zur Umsetzung einer Teilhabe aller gewählten Stadtvertreter vor dem Hintergrund der Gefahren und Besonderheiten im Rahmen der SARS-CoV-Pandemie 00SV/22/025

Und

Zusammenstellung kommunaler Pachtgrundstücke nebst Pachterträgen sowie Anpassung bzw. Regulierung der vertraglichen Grundlagen bei Unregelmäßigkeiten 00SV/22/024

 

Herr Lorenz berichtet über folgende Beschlüsse aus dem Hauptausschuss vom 17.05.2022:

10.  Projektkostenzuschuss zur Schaffung einer Verkaufsgalerie unter künstlerisch-kulturellem Aspekt in Burg Stargard 00SV/22/033-1: Der Verein hat dem Besprochenen aus dem Hauptausschuss zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung wäre in Arbeit.
11. Erhöhung des Zuschusses für die Jugendarbeit in Burg Stargard 00SV/22/035
12. Anfrage Bebauung und Grundstückserwerb Carl-Stolte-Straße/Gartenanlage 00SV/22/040: Die Empfehlung des Hauptausschusses war hier keine Bebauung und Veräußerung zuzulassen.
13. Grundstücksverkauf Papiermühlenweg 00SV/21/019-1
14. Grundstücksangelegenheit - Erbrechtsvertrag Horteinrichtung 00SV/22/036: Die Angelegenheit wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales diskutiert und im Hauptausschuss beschlossen. Der TWSD wurde entsprechend informiert.

 

Herr Lorenz berichtet zu folgenden Themen:

15. Digitalisierung Schulen: Die Installation der Kanäle und Daten- bzw. Steckdosen seien bis auf die „Tafelwand“ so gut wie abgeschlossen. Der Bauablaufplan für die Installation der Tafeln stehe grundsätzlich, sei aber von der pünktlichen Lieferung der Tafeln abhängig. Die Umrüstung solle nach Plan in den Kalenderwochen 26-29 (ab 27. Juni) vollzogen werden. Sollte es zu Lieferschwierigkeiten der digitalen Tafeln kommen, dann werde die Umrüstung der Tafeln verschoben (Herbstferien). Es gebe jedoch noch keine offizielle Verzögerungsmeldung von Seiten des Lieferanten.
16. Neubau Mensa: Die Fachplaner seien ausgeschrieben worden und beauftragt. Am 12.05.2022 fand die erste Abstimmungsrunde mit den Firmen und dem Planer Herrn Schulz von der architekturfabrik-nb statt. Derzeit würden von den Fachplanern die Unterlagen erarbeitet und soweit möglich auch mit zuständigen Stellen (z.B. Hygiene) abgestimmt, um einen Bauantrag stellen zu können.
17. Sanierung des Daches der Aula: Für die Sanierung des Aula-Daches der Regionalen Schule gebe es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine schriftliche Förderzusage, allerdings bereits eine telefonische Zusage. Aktuell werde von Gesamtkosten von ca. 336 T€ ausgegangen. Beantragt ist eine (Netto-)Förderung in Höhe von ca. 245 T€.
18. Ausbau Mühlenstraße: Die Verkehrsfreigabe erfolgte am 31.05.2022. Es würden noch Restarbeiten, wie zum Beispiel die Parkflächen im Bereich der S-Kurve, bearbeitet.Für die Befestigung der wilden Parkflächen auf öffentlichen Grundstücken an der Straße Am Berge sowie an der Neuen Straße würden derzeit die Leistungsverzeichnisse erstellt. Sollte die vor Ort tätige Baufirma die Leistung auf Basis des aktuellen Angebotes/Auftrages erbringen können, solle dies über eine Nachtragsvereinbarung geregelt werden.
19. Bürgerhaus Marktstraße 5/7: Die archäologischen Arbeiten seien am 29.04.2022 beendet worden. Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Objektplanung LP 5 bis 9 und die Technische Ausrüstung Elektro + Heizung-Lüftung-Sanitär LP 5 bis 8 seien erfolgt und in Auftrag gegeben. Der Auftrag für die Objektplanung ist an die Firma Bernhardt + Bergemann und Beckmann Partner mbB aus 17033 Neubrandenburg gegangen. Der Auftrag für die Technische Ausrüstung Elektro + Heizung-Lüftung-Sanitär ist an die Firma techplan UG in 17033 Neubrandenburg gegangen.
20. Sanierung der Sporthalle: Für die Fassadenerneuerung der Zweifeldsporthalle gebe es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Förderzusage. Es sei auf Grundlage einer Kostenschätzung einer älteren Vorplanung ein Förderantrag gestellt worden. Bei ursprünglich geschätzten Kosten von ca. 270 T€, würde die Förderung allerdings lediglich bei ca. 70 T€ liegen. Hinsichtlich der Schäden an der Hallenkonstruktion, würde derzeit durch die Firma B7 Ingenieure GmbH Herrn Opp ein Leistungsverzeichnis bzw. Sanierungskonzept erstellt um im Anschluss die Maßnahme direkt ausschreiben zu können.
21. Sturmschäden Friedhof: Die Kapelle wurde durch den Sturm im Februar beschädigt. Die Firma BDP Prenzlau GmbH sei für die Reparatur in Höhe von 12.178,32 € beauftragt worden. Die Arbeiten seien bereits beendet.
22. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung: Die Ausschreibung und die Submission für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Sannbruch und Fichtenweg sei durchgeführt worden. Den Auftrag hierfür bekam die Firma Elektro Dallmann. Die Leuchten seien bereits bestellt. Laut Hersteller gebe es keine Lieferschwierigkeiten. Die gesamte Maßnahme solle spätestens am 31.10.2022 beendet sein.