01.06.2022 - 10 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Rösler bemerkt, dass die öffentlich einsehbare Lesefassung für die Hauptsatzung nicht die letzten Aktualisierungen enthalte.

 

Herr Rösler kritisiert, dass keine Beratung und kein Beschluss zur Erneuerung der Heizungsanlage auf der Burg stattgefunden habe. Er sieht darin einen Rechtsverstoß, da es auch keine Haushaltsposition dazu gab. Er beantragt eine rechtliche Überprüfung der Angelegenheit von Seiten der Verwaltung.

 

Herr Rösler spricht auf die finanzielle Situation der Stadt an und die in diesem Zusammenhang erteilte Konsolidierungshilfe von 1,09 Mio Euro. Er liest dazu Zahlen aus dem kreislichen Haushalt vor. Er wünscht sich mehr Verständnis bzw. Wissen zu den Zahlen zu haben.

 

Herr Michalek fragt nach, wie die Ausgaben für die Stadt beim Tourismusverband zu Stande kommen. Im Verhältnis zu Neubrandenburg seien diese zu hoch.

Herr Lorenz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Rösler möchte, dass die Berichte vom Tourismusverband zukünftig veröffentlicht werden, sowie eine Vorstellung dieser im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales.

 

Herr Rösler bemerkt, dass die Pumpe an der S-Kurve vernachlässigt sei.

Herr Lorenz antwortet, dass diese im Rahmen der Straßenarbeiten überholt werden solle.