01.06.2022 - 9.9 Änderung der Geschäftsordnung: Mitsprache der S...

Herr Rösler erläutert den Antrag der AfD-Fraktion. Er weist darauf hin, dass es in anderen Gemeinden ein Präsidium in der Stadtvertretung gibt, welches bei der Planung der Stadtvertretersitzung mitwirkt. Er möchte mit dem Antrag wiederholte Probleme (Vergessen von Anträgen) bei der Erstellung der Tagesordnung entgegenwirken.

 

Es wird über den Antrag diskutiert.

 

Beschluss:

 

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

 

Der §1 „Sitzungen der Stadtvertretung“ wird im Abs. 1 „Die Stadtvertretung wird vom Vorsitzenden einberufen, sooft es die Geschäftslage erfordert, mindestens einmal im Vierteljahr.“ ergänzt um: „Die mit der Einladung versendete Tagesordnung der Stadtvertretung wird mit den stellvertretenden Stadtvertretervorstehern abgestimmt.“

 

Der §23 „Inkrafttreten“ wird ergänzt um „und am … geändert“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	10	0