06.09.2022 - 8 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Rösler sagt, dass die Geldgabe an den Hager-Verein lt. Beschluss nicht von Vereinbarungen und Auflagen abhängig zu machen ist. Der BM setze durch Drängen auf eine Vereinbarung diesen Beschluss nicht um.

 

Frau Sievert mahnt zur sachlichen Bearbeitung und nicht zur persönlichen Bewertung.

Frau Franke zitiert aus der Sachverhaltserklärung. Hier kann z.B. über eine Vereinbarung die Einhaltung des Vereinszweckes geregelt werden. Als Beispiel nennt Frau Franke die Rosenpflege, die der Verein gemacht hat, aber derzeit nicht mehr macht.

 

Herr Rösler fordert bis zum Hauptausschuss eine Antwort „Wann bekommt der Verein das durch den Beschluss zugesagte Geld ohne Auflagen und Bedingungen?“

 

Frau Franke bekräftigt, das Gespräch mit dem Verein suchen zu wollen. Ihrem Eindruck nach läuft die Kommunikation zwischen dem Verein und ihr bzw. Herrn Richert ohne Probleme.

 

Herr Rösler fragt, was konkret in Bezug auf den Hortneubau passiert ist und stellt verschiedene Fragen. Frau Franke wiederholt die Fakten aus ihrem Bericht und verweist auf den Bauträger, der nicht die Stadt ist.

 

Frau Sievert fragt, was passiert, wenn wir dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht gerecht werden können. Frau Franke verweist darauf, das wir derzeit diesbezüglich keine Probleme haben. Sollte es dazu kommen, wird in Zusammenarbeit mit dem Landkreis nach Lösungen gesucht werden.

 

Herr Rösler hat bezüglich des kommenden Rechtsanspruches auf einen Hortplatz eine Anfrage beim Landkreis gestellt und wartet auf eine Antwort, die er dem WKS zur Verfügung stellt.

 

Herr Rösler bemängelt das Fehlen konkreter Termine. Wann wird Erbbaurechtvertrag unterschrieben? Wann wird Baugrunduntersuchung gemacht etc. Frau Sievert verweist auf den SEA. Herr Menzel und Herr Lützow verweisen auf den Träger und dessen Verantwortung und Absicht zu bauen. Herr Menzel verweist auf die Möglichkeit, dass sich die Stadt bei nicht vorhandenem Umsetzungsbestreben des Trägerwerk Soziale Dienste auch einen anderen Träger suchen kann.

 

Herr Rösler hatte eine Anfrage an den BM zur Vereinsförderrichtlinie gestellt. Aus den Antworten ist ersichtlich, dass die in der Haushaltsplanung festgeschriebenen 10.000€ überschritten wurden. Herr Rösler fragt, welche Gründe dies hat. In Anbetracht der erhöhten Energiekosten, die auch die Vereine tragen müssen, fragt Herr Rösler zudem, ob es ein Zurück zur alten Richtlinie geben könnte (z.B. Sockelbetrag für jeden Verein). Herr Rösler verweist auf die Förderung einzelner Projekte, die seiner Meinung nach eindeutig in einem Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf stehen.

 

Frau Sievert erteilt Herrn Menzel das Wort. Herr Rösler verweist darauf, dass er eine Frage an die Verwaltung gestellt hat und Gespräche zwischen Stadtvertretern eigentlich nicht mehr zulässig sind. Frau Sievert betont, dass sie Leiterin eines beratenden Ausschusses Gespräche und Argumentationen untereinander zulässig findet. Herr Lützow bekräftigt, dass Frau Sievert die Leiterin des Ausschusses ist und als solche den Ausschuss moderiert.

 

Herr Rösler wiederholt seine Fragen bezüglich den 10.000€. Frau Franke verweist auf die schriftliche Beantwortung vom 1.7. In der Haushaltsplanung waren nur 8.000€ eingeplant. Davon wurde in den Jahren 2019-2021 nie die komplette Summe ausgereicht. In 2022 bereits 9.400€ ausgegeben. Im Haushaltsrecht können im Rahmen eines Deckungskreises die Mittel gegeneinander verwendet werden. Das wird getan.

 

Frau Sievert stellt eine starke Ausrichtung der Vereinsförderung in Richtung Sport fest. Der Fokus lag eigentlich mal auf Kinder- und Jugendliche. Die Feuerwehr wird weniger bis gar nicht gefördert. Grund ist das bisherige Fehlen eines Fördervereins. Frau Franke sagt, dass jeder einen Antrag stellen kann. Frau Sievert fragt, ob 8.000€ in der Haushaltsplanung 2023 dann noch reichen. Frau Franke verweist auf die Haushaltsdiskussion und die Möglichkeit, hier Einfluss zu nehmen.

Frau Düsing fordert zu dieser Diskussion (Zeitpunkt noch unklar) eine Aufstellung der Vereine mit den entsprechenden Zuwendungen.

Herr Rösler fordert eine Antwort auf die Frage, wer entschieden hat, wer wie viel Geld bekommt → die Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet

 

Frau Sievert schlägt vor, im WKS die Richtlinie und Ausreichung der Fördermittel noch einmal zu überprüfen. Allgemeine Zustimmung folgt.

 

Weitere Wortmeldungen zur gleichen Sache folgen. Herr Menzel bittet darum, zurück zur TO zu kommen und Herrn Rösler nicht die Bühne zu geben, ständig den BM angreifen zu können. Frau Sievert weist dies von sich und hat eine Nachfrage zum Jugendclub, während Herr Rösler halblaut kommentiert „Wir sind hier nicht mehr in der SED“. Es kommt zu einem Wortwechsel zwischen Frau Düsing und Herrn Rösler.

 

19.30 Uhr → Herr Lützow stellt den Antrag auf Pause, den Frau Sievert bewilligt.

19:45 Uhr → Die Sitzung wird fortgesetzt. Herr Menzel hat in der Pause den Ausschuss verlassen.

 

Frau Sievert fragt nach der Bezuschussung der Stellen im Jugendclub. Frau Franke antwortet, dass die Stelle von Herrn Kretschmer-Loof eine geförderte Maßnahme ist. Aufgrund der 2. Stelle wird es 2023 eine höhere Bezuschussung im Haushaltsplan geben müssen.

 

Herr Rösler bemängelt, dass viele Feste im Stargarder Land auf einen Tag fallen und schlägt eine Planung zu Beginn des Jahres vor. Frau Franke antwortet, dass sich die Organisatoren untereinander abstimmen. Eine Abfrage wird zu Beginn des Jahres über die Touristikinformation gemacht.