21.11.2022 - 9.4 Gebührensatzung für die Straßenreinigung der St...

 

Herr Lorenz erläutert die Beschlussvorlage. Wesentliche Änderungen in der Gebührensatzung sind folgende:

• Leichte Erhöhung der Gebühr in Reinigungsklasse 1
• Leichte Verringerung der Gebühr in Reinigungsklassen 2+3

 

Herr Frehse fragt, wie oft die Gebührensatzung angepasst würde.

Herr Lorenz antwortet, dass dies alle 1-2 Jahre geplant sei.

 

Herr Wroblewski fragt wieviele Grundstückseigentümer von den Änderungen betroffen seien und wie diese informiert werden.

Herr Lorenz antwortet, dass die Betroffenen über eine Information in der Stargarder Zeitung informiert werden.

 

Herr Rösler bittet in Zukunft um frühere Zustellung der Unterlagen und Informationen. 3 Wochen seien zu wenig zur Entscheidungsfindung.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Burg Stargard (Straßenreinigungsgebührensatzung) und bestätigt die dazugehörige Kalkulation (siehe Anlage).

 

Es werden folgende Gebührensätze beschlossen:

 

Reinigungs- klasse	neu kalkuliert
RKL 1	2,55 €/m
RKL 2	1,75 €/m
RKL 3	0,94 €/m

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0

 

Herr Lorenz verlässt die Sitzung.