21.11.2022 - 8 Anfragen der Ausschußmitglieder

Herr Frehse (zu TOP 7 Punkt 1.): Gibt es eine Liste der Firmen, die Gewerbesteuer zahlen?

Frau Linscheidt: ja, allerdings ist diese nicht öffentlich

 

Herr Schmerse (zu TOP 7 Punkt 1.): Werden die Grundstücke auch bzgl. der Pachtzahlungen geprüft?

Frau Linscheidt: ja

 

Herr Mattis berichtet zur Situation der Wohnungswirtschaftsgesellschaft:

Über Jahre ist ein stabiler Bestand an Mietern zu verzeichnen. Da es bisherige Politik war nur bei Neuvermietungen die Höhe der Mieten anzupassen, gibt es auch einen stabilen Stand der Miethöhen. Verhandlungen mit Kreditinstituten (Sparkasse und DKB) zur Finanzierung von dringend benötigten Investitionen am Gebäudebestand der Gesellschaft (z.B. Sabeler Weg und Gartenstraße) sind aufgrund von Deckungslücken von ca. 30.000 Euro gescheitert. Bis mindestens 2028 sind noch hohe Kreditbelastungen auf der Gesellschaft, danach wäre wieder finanzieller Spielraum. Es stehen zur Zeit 500.000 Euro liquide Mittel für laufende Maßnahmen und Ausgaben bereit. Für größere Modernisierungsmaßnahmen reichen die Eigenmittel jedoch nicht aus. Daher sind Mietanpassungen auch im laufenden Bestand zu erwägen um die Kreditwürdigkeit mittel- und langfristig herzustellen und die Deckungslücke zu schließen. Eine Entscheidung darüber müsste jedoch von der Stadtvertretung getroffen werden. Verschiedene Modelle für Mietanpassungen liegen den Aufsichtsratsmitgliedern vor.

 

Darüber hinaus sollte durch die Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen darüber nachgedacht werden, welche Objekte der Wohnungswirtschaftsgesellschaft eventuell verkauft werden könnten um Einkünfte für Modernisierungsmaßnahmen zu generieren (z.B. Sabeler Weg, Bauhof).

 

Weiterhin strebt Herr Mattis eine Fassadenreinigung einiger Gebäude an. Erste Tests seien gut verlaufen, Kostenvoranschläge vorhanden.

 

Herr Pilke schlägt vor, das Thema unter TOP 9.6 weiter zu diskutieren.