24.08.2022 - 5 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Kasan informiert über die schriftliche Mitteilung des Bürgermeisters, dass zur heutigen Sitzung kein Bericht vorgelegt werde und bittet über die Absetzung des Tagesordnungspunktes Ö7 “Bericht des Bürgermeisters..” abzustimmen.

Herr Rösler merkt an, dass der Bürgermeister laut Kommunalverfassung den Stadtvertretern berichten müsse. Er stelle eine dienstrechtliche Tatsache fest, dass der Bürgermeister eine Pflicht habe einen Bericht anzufertigen und zu verlesen. Er gibt zu Protokoll, dass der Bürgermeister dies verweigere und ebenfalls ankündigte keine Fragen zu beantworten.  Er sei dafür, dass der Punkt auf der Tagesordnung verbleibe.

 

• Hinweis der Verwaltung nach Protokoll: Der Bürgermeister hat nach §38 (5) KV M-V über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung die Stadtvertretung zu unterrichten. Dieser Pflicht kommt der Bürgermeister regelmäßig nach, indem mindestens quartalsweise, zumeist im Rahmen einer Stadtvertretersitzung, ein Bericht des Bürgermeisters veröffentlicht wird.

 

Abstimmungsergebnis zur Änderung der Tagesordnung – Weglassen des TOP Ö7 „Bericht des Bürgermeisters“:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	5	0

 

Herr Rösler beantragt die Aufnahme des TOP “Sonstige Anfragen und Informationen” und beründet seinen Antrag.

 

Es wird darüber diskutiert.

 

Abstimmungsergebnis zur Änderung der Tagesordnung – Aufnahme des TOP „Sonstige Anfragen und Informationen“:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	9	0