24.08.2022 - 8 Anfragen der Stadtvertreter

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Wortprotokoll

Herr Rösler stellt folgende Anfragen:

 

  1. Er beantragt, dass das Dach der “Futterkrippe” in Cammin reparariert werde. Er hätte dies bereits vor einiger Zeit an den Bauhof kommuniziert. 

 

  1. Er bemerkt dass das neu gestaltete Tourismusflugblatt der Stadt Burg Stargard fehlerhaft sei.  und damit einhergehend die fehlende Übersendung des Entwurfs vor dem Druck an alle Fraktionen (Anfrage nach § 34 (3)  vom 23.8.2022)

 

  1. Er kritisiert die seiner Meinung nach negative Darstellung zweier Fraktionen im Artikel des NK vom 23.8.2022 zum Thema “Burgrettung”. Er stellt fest, dass die Verwaltung im Zuge gegenüber Parteientscheidungen neutral agieren müsse. Er bittet um Beantwortung seiner Anfrage nach §34 (3) KV M-V i. V. m. §4 Hauptsatzung: „Burgrettung - Verhalten des Bürgermeisters bei der Öffentlichkeitsarbeit“ vom 23.08.2022. Er fordert, dass zukünftig alle Pressemitteilungen auf der Website der Stadt veröffentlicht werden.

 

Mit dem Aufgreifen der Frage zum “Wahlkampf in der Schule – Einsatz von Mitarbeitern” (Anfrage nach § 34 (3) KV vom 23.8.2022) entzieht der Vorsitzende, Herr Kasan, Herrn  Rösler das Wort, da sich der Inhalt auf den nachfolgenden TOP 9.1. bezieht. Herr Rösler bittet um Protokollierung als Wortprotokoll.

 

  • Wortprotokoll Anfang -

Herr Rösler: „Mit welcher Begründung, vielleicht haben Sie sich auch schon vorher kundig gemacht, vielleicht muss ich auch ergänzen. Ich habe es auch an anderer Stelle ja auch schonmal erwähnt: Nur Einwohner dürfen zu bestimmten Fragen zum Tagesordnungspunkt keine eigenen Fragen, Anfragen stellen. Sollten Sie dabei bleiben, zweifle ich auch am Ende das Sitzungsgeschehen als Ganzes an, weil Sie eben versucht haben, Möglichkeiten, die es durchaus gibt, die auch relevant sind, als solches zu verhindern.“

Herr Kasan: „Es ist tatsächlich einfach so, dass die Fragen abzielen im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 9.1, die Beschlussvorlage. Und es ist ganz einfach auch so, dass es dort ein Mitwirkungsverbot der Beteiligten gibt. Die Fragen können schriftlich beantwortet werden, Sie haben die eingereicht, innerhalb der Frist.“

  • Wortprotokoll Ende -

 

 

Frau Sievert fragt nach einem “roten Faden” in der Diskussion. Sie strebt eine gemeinsame Meinungsbildung innerhalb der STV an und erwarte einen Konsens, um Arbeitsaufträge für die Ausschusssitzung zu haben.

Herr Philipp verweist auf die Möglichkeit des Austausches innerhalb der Fraktionen.

 

Herr Rösler erwartet eine Auskunft zum Baufortschritt des Projektes Neubau Hort.

 

Alle Anfragen der Stadtvertreter werden von der Verwaltung schriftlich in der gebotenen Zeit beantwortet.