10.11.2022 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Rösler: Zum TOP 13.14.: Ein Tagesordnungspunkt zur Wohnungswirtschaftsgesellschaft wurde von der AfD-Fraktion verlangt (Bericht des Aufsichtsrates der Wohnungswirtschaftsgesellschaft). Den finden sie hier nicht wieder. Falls es dieser Punkt sein sollte, müsste er anders heißen.

 

Herr Philipp übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Menzel.

 

Herr Philipp informiert, dass es keinen Bericht des Aufsichtsrates der Wohnungswirtschaftsgesellschaft in dieser Sitzung geben werde, da aus jeder Fraktion ein Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungswirtschaftsgesellschaft anwesend sei. Zudem sei zu diskutieren, ob Nichtöffentlichkeit hergestellt werden müsste.

Herr Philipp schlägt vor, den Geschäftsführer der Wohungswirtschaftsgesellschaft in die nächste Sitzung des Finanzausschuss einzuladen um dort dazu zu diskutieren. Es solle auch geprüft werden, ob bestimmte Punkte nichtöffentlich diskutiert werden müssten.

Herr Rösler und Herr Pilke (als Vorsitzender des Finanzausschusses) folgen dem Vorschlag.

 

Herr Philipp übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

Herr Michalek beantragt denTOP 13.17 in den Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales zu verweisen.

Herr Schmerse, Herr Rösler und Frau Sievert unterstützen den Antrag.

Herr Gohrs empfiehlt den TOP 13.17 auf der Tagesordnung zu belassen und den Beschluss entsprechend zu fassen, da die enthaltenen Punkte des Antrages als Prüfaufträge an die Verwaltung verstanden werden sollen. Später folgende eigentliche Beschlüsse werden dann in den Ausschüssen diskutiert.

 

Abstimmungsergebnis Streichung des Punktes 13.17. und Verweisung der Beschlussvorlage 00SV/22/064 in den Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	9	0

 

Herr Michalek beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im nichtöffentichen Teil wie folgt: Vorbereitung auf eine Krisensituation in Burg Stargard

 

Abstimmungsergebnis Aufnahme des TOP „Vorbereitung auf eine Krisensituation in Burg Stargard“ als neuer TOP NÖ 21, Schließung der Sitzung wird TOP NÖ 22

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	2