26.10.2010 - 7.3 Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard

Frau Schüler erläutert die Beschlussvorlage zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung und bittet folgende Änderungen aufzunehmen:

1. § 2 letzter Satz wird ersatzlos gestrichen
2. § 3 Abs. 1 Pkt. 2 Satz 3 neu: … Auf selbstständigen Radwegen erfolgt kein Winterdienst.
3. § 4 Abs. 3 Pkt. 2, 2. Anstrich neu: …Querungsmöglichkeiten vom Gehweg bis zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu schaffen.

Die geänderten Unterlagen (Synopse, Anlage, Satzungstext) werden allen Beteiligten übersandt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard.

Abstimmungsergebnis: