29.03.2023 - 8 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Schmerse: Die Stadtvertretung sollte an den Vereinsstammtischen beteiligt werden, z.B. über die Vorsitzende des Wi-Ku-So.

Herr Lorenz: Die Verwaltung nimmt den Vorschlag mit und denkt darüber nach.

 

Herr Rösler: Warum wurde die Haushaltsgenehmigung den Stadtvertretern erst auf Nachfrage bekanntgegeben? Warum ist diese nicht öffentlich einsehbar?

Warum wurde auf die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen in der öffentlichen Bekanntmachung nicht hingewiesen? KV M-V §47 (2) S. 4,5: “Wird die Genehmigung nicht, nur teilweise oder mit Nebenbestimmungen erteilt, ist in der öffentlichen Bekanntmachung hierauf hinzuweisen. Rechtsaufsichtliche Entscheidungen zur Haushaltssatzung, die zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, sind öffentlich bekannt zu machen.”

 

Herr Michalek:

Zu Punkt: 1 (TOP 7): Das günstigere Angebot sollte beauftragt werden.

Zu Punkt 2 (TOP 7): Vorschlag: Die Regelungsanlage weiter im Ausschuss beraten.

Zu Punkt 3 (TOP 7): Bitte prüfen, ob der Bereich der instandgesetzten Straße zum Ausbau der Kreisstraße gehört.

 

Herr Rösler: Vom Bürgermeister wurde eine Haushaltssperre zur Deckung der Kosten für den Austausch der defekten Heizungsanlage im Bereich Schulen/Sporthallen verfügt.

Wann wurde die Haushaussperre verfügt? Wann wurde die Haushaltssperre der Rechtsaufsicht bekanntgegeben? Warum nicht umgehend allen Stadtvertretern?

KV M-V: § 51 Haushaltswirtschaftliche Sperre: (3) Die Gemeindevertretung ist über eine haushaltswirtschaftliche Sperre, die Inanspruchnahme gesperrter Beträge oder die Aufhebung der Sperre unverzüglich zu unterrichten.

 

Herr Rösler: Der Verkauf / Tausch einer Teilfläche des Bauhof-Grundstückes im Papiermühlenweg ist in Vorbereitung. Was ist dort konkret vorgesehen?

Herr Lorenz: Teilstück zwischen Bauhof und Nachbar, welches bereits vom Nachbarn genutzt wird.

 

Herr Rösler: Mensa: Die Baugenehmigung ist in der 12. KW 2023 eingetroffen. Derzeit wird das LV erstellt. Es ist geplant, dass die Baumaßnahme Ende März / Anfang April ausgeschrieben wird. Baubeginn ist für Anfang 06/2023 geplant.

Wie realistisch ist dieser Zeitplan? Wie lange läuft die Ausschreibung? Gibt es Firmen, die dieses Jahr noch Kapazitäten haben?

Herr Lorenz: Das ist nicht vorherzusehen und abhängig vom Angebotseingang. Die angegebenen Daten sind die Zielstellung Stand heute.

 

Herr Rösler zu Punkt 1 (TOP 7): “Ich bitte um Aufstellung aller bisherigen finanziellen Aufwendungen - angefangen beim ersten von uns verlangten Gutachten - und zeitnah kommenden Aufwendungen.”

 

Herr Rösler: Straßenbau Papiermühlenweg und Straßenbau ländlicher Weg Gramelow – Cammin: Die Ausschreibungen der Planungsleistungen bis LP 2 erfolgen derzeit.

Warum sind diese nicht im Internet zu finden? Warum erfolgt die Ausschreibung Gramelow-Cammin erst jetzt, die schon Ende 2021 im Haushalt geplant wurde?

Warum nur bis Leistungsphase 2 oder nicht nur bis zur 1?

Herr Lorenz: Die Kapazitäten im Bauamt waren nicht ausreichend. Ausschreibung bis LP 2 aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und zur Risikominimierung, dazu seien noch Grundstücksfragen zu klären bevor weiter ausgeschrieben wird.

 

Herr Rösler: Grundstücksveräußerung "Alte Gärtnerei" Quastenberg 00SV/22/081:

Für das Flurstück 19/2 gibt es auf der Bewerberliste Nachrücker, für die aktuell der Grundstückskaufvertrag vorbereitet wird. Nachrücker, wo es doch nur 3 Angebote damals gab? Warum keine erneute Vermarktung der Grundstücke?

Herr Philipp: 3 Bewerber auf 2 Grundstücke – dann ist einer der “Nachrücker”. Eine erneute Vermarktung/Ausschreibung der Grundstücke ist angedacht.

Herr Lorenz bestätigt das.

 

Herr Rösler fragt nach der Beantwortung der Fragen aus den Ausschüssen.

Herr Lorenz: Die Antworten werden nachgereicht.

 

Herr Rösler: Wurde die Pacht vom Käufer des Grundstücks Sabeler Weg nachgezahlt? Wenn ja, wann? Wer war(en) in diesem Zeitraum der (die) Pächter (der Fläche nebenan, der (die) später verkaufte Fläche genutzt haben?

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

Herr Rösler: Ist ein Frühjahrsputz angedacht?

Herr Lorenz: Ein Frühjahrsputz ist angedacht.

 

Herr Michalek führt über das Projekt “Caravanstellplatz” aus (siehe Anlage). Der Vorschlag soll als Antrag in der nächsten Sitzungsrunde behandelt werden.

Herr Weber schlägt vor, die Initiative öffentlich zu machen. Vielleicht ist auch einer Privater interessiert den Stellplatz zu betreiben.

 

Herr Weber fragt nach dem Stand des angedachten Spielplatzes Alte Gärtnerei

Herr Lorenz: eine Förderung soll beantragt werden, sobald die neue Förderrunde durch LEADER das vorsieht, ansonsten soll das Projekt durch den Verkauf der Grundstücke finanziert werden.

 

Anfragen, die nicht in der Sitzung beantwortet wurden, werden schriftlich im Nachgang durch die Verwaltung beantwortet.