29.03.2023 - 11.20 Antrag AfD-Fraktion: Spenden offenlegen!

Herr Rösler führt über den Antrag aus.

 

Herr Pilke: Änderungsantrag: Ersetzen des Beschlusstextes durch:

„1. Die Stadtvertretung bittet den Bürgermeister Tilo Lorenz und die CDU-Fraktion, sowie die Mitbewerberin um das Amt der Bürgermeisterin, Frau Katja Sievert, und die Fraktion der Wählergruppe Stargard 2030 die erhaltenen Geld- und Sachzuwendungen für den Bürgermeisterwahlkampf 2022 bis zum 15. Mai 2023 gegenüber dem Wahlleiter Herrn Walter offenzulegen.

1. Der Wahlleiter präsentiert die Ergebnisse der Stadtvertretung in der nächsten Stadtvertretersitzung im nichtöffentlichen Teil am 07.06.2023.“

 

Herr Gohrs: Die CDU-Fraktion könne mit dem Änderungsantrag durchaus mitgehen. Er fragt Herrn Schmerse, ob er darin ein Problem sehen würde.

Herr Schmerse verneint dies..

 

Herr Philipp verliest folgende rechtsaufsichtliche Stellungnahme: „Bezüglich des Antrages der AFD-Fraktion zur Beschlussfassung über die Offenlegung der Geld- und Sachspenden, die [der Bürgermeister] oder [dessen] Partei für [den] Bürgermeisterwahlkampf 2022 erhalten haben,  eröffnet sich aus meiner Sicht nicht ohne weiteres die Zuständigkeit der Stadtvertretung, da fraglich ist, in welcher Weise der eigene Wirkungskreis der Stadt berührt sein soll. Der Antrag macht dazu auch keine Aussage. In Betracht kommen allenfalls dienstrechtliche Erwägungen, wobei aber festzustellen ist, dass die Stadtvertretung keine Ermittlungsbefugnisse in strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Hinsicht hat. Über den Umgang und die Offenlegung von derartigen Spenden verweise ich an dieser Stelle auch auf § 25 Absatz 3 Parteiengesetz.

Sollte die Stadtvertretung dem Antrag stattgeben und einen entsprechenden Beschluss fassen, läge die Widerspruchspflicht beim Bürgermeister in seiner Organstellung…“

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stellt fest und beschließt:

1. Die Transparenz und Offenlegung von Spenden verhindern bereits den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen von gewählten Amtsinhabern.

2. Der Bürgermeister Tilo Lorenz wird aufgefordert, der Stadtvertretung offenzulegen, welche Geld- und Sachspenden er oder seine Partei für seinen Bürgermeisterwahlkampf 2022 erhalten hat.

3. Die Liste der Spender und deren Spendensumme ist nicht öffentlich.

 

1. Die Stadtvertretung bittet den Bürgermeister Tilo Lorenz und die CDU-Fraktion, sowie die Mitbewerberin um das Amt der Bürgermeisterin, Frau Katja Sievert, und die Fraktion der Wählergruppe Stargard 2030 die erhaltenen Geld- und Sachzuwendungen für den Bürgermeisterwahlkampf 2022 bis zum 15. Mai 2023 gegenüber dem Wahlleiter Herrn Walter offenzulegen.

Der Wahlleiter präsentiert die Ergebnisse der Stadtvertretung in der nächsten Stadtvertretersitzung im nichtöffentlichen Teil am 07.06.2023.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	1