29.03.2023 - 11.18 Eilentscheidung des Bürgermeisters – Auftragsve...

Herr Rösler: stimmt nicht zu, da die Informationen und Mitnahme von Seiten der

Verwaltung über die Angelegenheit zu gering und zu spät waren.

 

Herr Lorenz: berichtet über den Informationsfluss an die Stadtvertreter von Seiten der Verwaltung zu dieser Angelegenheit:

• Erste Informationen in der Ausschussrunde im November 2022
• Erneute Information während der Stadtvertretersitzung Dezember 2022, Wortlaut: „Heizungsanlage Schulstandort, die nächste Krise. Da wurde ja im SEA schon informiert darüber, dass eine Heizungsanlage von den beiden ausgefallen ist. Die eine läuft noch. Für die andere gibt es für die entsprechenden Teile, die bestellt werden müssten – die gibt es nicht mehr, werden nicht mehr hergestellt. Da sind wir in Kontakt mit der Fa. Gluth, die auch das Regelungskonzept erstellt haben. Die werden dann in den nächsten Tagen den entsprechenden Vorschlag machen, wie wir da vorgehen können, so dass wir dann nicht auch noch einen Heizungsausfall haben. Im Zweifelsfalle werde ich dann eine Entscheidung treffen, die man dann hinterher auch noch in der Stadtvertretung bestätigen müsste, je nachdem wie dringend das Ganze ist. Da würde ich da auch nicht soviel, 3 Monate, warten, wenn es jetzt sehr eilig ist.“
• Erneute Information über die Eilentscheidung in einer Sondersitzung mit den Ausschussvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden am 24.01.2023.

Eine Beteiligung der Stadtvertreter ist damit frühzeitig erfolgt. Als Bürgermeister der Stadt Burg Stargard kann er solche Entscheidungen treffen um Schaden von der Stadt abzuwenden.

 

Herr Michalek: Haben Sie nur die Fa. Gluth angefragt oder wurden andere Firmen angefragt?

Herr Lorenz:

- auch mit Fa. Diremo gesprochen inkl. Vor-Ort-Termin

- danach telefonische Bestätigung durch Fa. Diremo, dass es keine Ersatzteile mehr gibt

- Aussage der Fa. Diremo: wenn Fa. Gluth keine entsprechenden Teile mehr, dann erst recht Fa. Diremo auch nicht

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung der Kesselanlage in der Grundschule für 245.975,99 € (brutto) an die Firma OWE GLUTH GmbH zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	2	3