07.06.2023 - 10.1 Bau Kindertagesstätte - Übernahme der Baudurchf...

Herrn Löffler wird das Wort erteilt:

• 199 Kitas im Landkreis
• Bedarfe an Kita-Plätzen flächendeckend vorhanden
• Auch Burg Stargard hat noch Bedarf and Kita-Plätzen, keine Einrichtung unter 89% Auslastung
• Für Hortplätze noch höherer Bedarf
• Prognostizierte Bedarfszahlen gehen leicht runter, jedoch Zuzug durch junge Arbeitskräfte aufgrund des Arbeitskräftemangels und Fluchtgeschehen nicht einkalkuliert
• Landkreis sieht mittelfristig Bedarf
• 2 Einrichtungen in Burg Stargard erfüllen in der Zukunft nicht mehr die bautechnischen Anforderungen und verursachen Kosten, eine neue Einrichtung wäre hier Ersatz
• Fördermittel von 2,7 Mio Euro sollen nicht verfallen
• Nicht unüblich, dass Gemeinde Besitzgesellschaft ist
• Refinanzierung kann über Mietzinz, abgerechnet über die Platzkosten erfolgen

 

Fragen der StadtvertreterInnen an Herrn Löffler:

Herr Frehse:

• Refinanzierung über 20 Jahre? – Antwort: ja, 20-25 Jahre
• Steigerung von Baukosten über Mietzinz abgedeckt – Antwort: ja, Landkreis ist hier Partner

Herr Michalek: Wäre Burg Stargard die aktuellste Einrichtung in der Region? – Antwort: in Altentreptow gibt es parallel ein ähnliches Projekt

 

Es wird über die Beschlussvorlage diskutiert.

 

Herr Rösler: s. e-mail vom 07.06.2023 – e-mail wird als Anlage zum Protokoll genommen

 

Herr Frehse: Was passiert, wenn die Fördermittel nicht gezahlt werden?

Herr Lorenz: mündliche Zusage vom LFI, dass Antrag zugestimmt wird, Fördermittelantrag wird auf Stadt umgeschrieben, Abrechnungszeitraum eher knapp, falls Probleme dahingehend auftauchen, dann findet sich Lösung

Herr Löffler: Es wird keine Bauruine geben, dann eben über neues Finanzierungsmodell (Investoren) und Refinanzierung über Platzkosten

 

Herr Michalek: Wie weit ist das Bauprojekt bereits vorangeschritten, welches die Stadt übernimmt?

Herr Lorenz: bis Leistungsphase 5

 

Frau Sievert: verliest Stellungnahme, als Anlage zum Protokoll

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt, die Übernahme und Durchführung des Bauprojektes für die Kindertagesstätte am Papiermühlenweg.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0