18.09.2023 - 10.1 Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Karn erklärt die Gebührenvorkalkulation für 2024.

Gründe für Erhöhung Schmutzwasser:

  • Rückgang der Menge an Schmutzwasser
  • Höhere Kosten bei Unterhaltung der Leitungen
  • Lohnentwicklung

Herr Michalek schlägt vor, Schmutz- und Regenwasser als Mischabwasser abzuleiten. Herr Karn sagt ein, dass dies wasserrechtlich verboten ist.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard beschließt die Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) und die Billigung der Kalkulationen für 2024 zu Schmutz- und Regenwasser.

Als Mengengebühr für die Abwasserbeseitigung werden folgende Gebührensätze festgelegt:

 

Schmutzwasser

3,91 EUR/m³

Niederschlagswasser

1,74 EUR/m³

 

Die Grundgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung (siehe § 4 Abs. 1) werden nicht verändert.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

1

0

 

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Anlagen zur Vorlage