18.10.2023 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Lorenz berichtet:

1. Beschlusskontrolle:
   1. Annahme einer Spende i.H.v. 100,- €
   2. Nichtannahme Spende i.H.v. 100,- sowie 121,-
   3. Ablehnung Sachspende LED-Leuchten - Wert: ca. 109,- €
   4. Versetzung Hauptamtsleiterin in den vorzeitigen Ruhestand
   5. Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit Mitarbeiter Hauptamt
   6. Grundstücksveräußerung WG „Alte Gärtnerei“ in Quastenberg
   7. Grundstücksveräußerung Fläche an Burgstraße
   8. Beschluss über die Nichtveräußerung einer Fläche in Teschendorf für einen Mobilfunkmast
   9. Grundstücksveräußerung einer Waldfläche „Am Brink“
   10. Beschluss über die Ausschreibung der Stromverträge aller Objekte / Einrichtungen der Stadt
2. Gesellchafterversammlung des Abwasserzweckverbandes hat stattgefunden. Ein neuer Geschäftsführer wurde gewählt. Am 19.10.2023 findet die nächste Sitzung statt.
3. Burg Stargard ist zum Tourismusort ernannt worden.
4. Im Amtsbereich (Holldorf-Ballwitz) sind Gebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen worden. Eine Sitzung vom Regionalen Planungsverband soll dazu stattfinden. Das Thema wird von der Verwaltung verfolgt.
5. Haushaltsplanung 2024: Verwaltungsseitig läuft derzeit die Feinabstimmung zwischen den Ämtern bzw. zu den einzelnen Produktkonten, z.B. zur LED-Umstellung in Sporthalle (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung). Misslich ist, dass seitens des Landkreises ein Beschluss über den Haushalt voraussichtlich erst 1. Quartal 2024 erfolgt; Grund: fehlende Daten bzgl. Zuweisungen durch das Land. Unabhängig davon soll städtischer Haushalt für nächste Sitzungsrunde vorgelegt werden. Sollte, auf Grund unplanmäßig höherer Kreisumlage oder niedrigerer Schlüsselzuweisungen Defizit entstehen, erfolgt ein Nachtragshaushalt. Investitionen die entsprechend GemHVO noch nicht veranschlagungsfähig sind, werden für Investplanung auch nicht mit aufgenommen! (z.B. Burganlage)
6. Burganlage – Krummes Haus: Es gibt immer wieder Anfragen – insbesondere von einzelnen Medienvertretern. Alle drei für 2023 angesprochenen Fördertöpfe (1x Land, 2x Bund) wurden abgelehnt. Neuanträge erfolgen für das HH-Jahr 2024 – Entscheidungen aber voraussichtlich auch erst im Laufe des Jahres. Grundsätzlich: Wenn weitere Varianten der Überdachung etc. untersucht werden sollen, dann werden Planungsaufwendungen unausweichlich – hier steht jedoch die aktuelle Beschlusslage entgegen! Es ist eine Sicherung der Mauern mit Netzen geplant zur zusätzlichen Absicherung für Mitarbeiter und anderen Personen vor herunterfallenden Steinen. Darüber hinaus könnten dadurch die optisch suboptimalen Bauzäune durch Holzabsperrungen ersetzt werden.
7. Schulstandort Burg Stargard – Hort: Seitens Verwaltung wird Hort-Neubau über TwsD am Schulstandort zunächst nicht weiter verfolgt; Gründe: Erfahrungen aus Kita-Bau / Fördermittel etc.; gegenläufige Entwicklungen Ganztagsschule / Schulform. Es gab einen Termin des BGM mit Schulamtsleiter des LK, dem staatlichen Schulamt sowie mit Schulleitungen. Themen waren Kapazitäten und mögl. künftige Schulformen unter Einbeziehung Hort (Klärung Zuständigkeiten). Ein weiterer Termin mit Jugendamt soll folgen. Die Kapazitätsverordnung sieht ermittelte Schüleranzahl pro Klassenraum als Richtgröße (1,9 m² pro Kind); entscheidend sind eher Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsplatzbedingungen etc.
8. Feuerwehrgerätehaus: Die FFW hat die Anfrage an die Verwaltung gestelt, ob es möglich ist, das Gebäude zu erweitern (Tor 5), ggf. in Eigenleistung.

 

Fragen zum Bericht des Bürgermeisters:

Herr Rösler zu 5.:  ursprüngliche Planzahl -560.000 Euro Stand jetzt?

Herr Lorenz: +1.000 Euro

 

Herr Weber zu 6.: Wer trägt die Kosten für die Netze? Ist der Bauzaun nicht sicher genug?

Herr Lorenz: Kosten trägt die Stadt Burg Stargard; Bauzaun gibt keine hundertprozentige Sicherheit, es geht auch um Sicherheit für eigene Mitarbeiter sowie um optische Verbesserung

 

Herr Weber zu Verkleidung der Stützen der Zweifeldsporthalle (Bericht der Verwaltung SEA): Warum wurden keine Varianten vorgestellt?

Herr Lorenz: Maßnahme gehört zu baulicher Unterhaltung und ist Aufgabe der Verwaltung

Herr Rösler merkt an, dass Amtsleiter an der Stadtvertretersitzung teilnehmen sollen um Fragen zu beantworten.

 

Herr Rösler zu 6.: Welche Kosten sind mit den Plänen verbunden?

Herr Lorenz: Bauzäune sind Eigentum der Stadt, Material für Holzzäune soll gekauft werden + Eigenleistung beim Aufbau, Netze ebenfalls; im Haushalt unter bauliche Unterhaltung

 

Herr Rösler zu 7.: Ganztagsschule statt Hort – die Stadtvertretung muss mit einbezogen werden; soll im nächsten WiKuSo Thema sein.

Herr Lorenz: Runde mit Schulamt und Schulen war ein erster Termin, es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden, Entscheidungen werden über Stadtvertretung und Elternrat usw. fallen

 

Herr Michalek: Bericht des Bürgermeisters/der Verwaltung soll vor der Sitzung schriftlich den Stadtvertretern zugehen

 

Herr Michalek zu Kitabau (Bericht der Verwaltung SEA): Wer ist die Sozialbau GmbH?

Herr Lorenz: Tochtergesellschaft des TWSD; hat die Planungsphasen 1-4 geplant

 

Herr Weber zu 7.: Hortneubau nicht weiterverfolgen – fallen Fördermittel weg?

Herr Lorenz: von der Stadtvertretung wurde nur eine Grundstücksangelegenheit beschlossen, der Rest hätte beim TWSD gelegen (inkl. Fördermittelbeantragung); aufgrund der Erfahrungen mit dem Kitaneubau keine Weiterverfolgung