11.07.2023 - 8 Anfragen der Stadtvertreter

Frau Sievert: Tourismuskonzept Mecklenburgische Seenplatte – sind wir dabei? Wie ist der Stand?

Herr Lorenz: informiert über politische Beiratssitzung zum Tourismuskonzept Tollensesee vom 05.07.2023 – Schwierigkeit besteht in der Aufteilung der Kosten

Frau Sievert bittet um Bericht zur weiteren Entwicklung im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales

 

Herr Rösler: mit Bezug zur Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Thema Abschluss Gasverträge: Gasverträge können lt. Kommunalaufsicht gekündigt werden. Was macht die Stadt Burg Stargard?

Herr Lorenz: Bei Kündigung evtl. Schadensersatzansprüche fällig; keine Beschlussvorlage dazu

Herr Rösler gibt zu Protokoll:

• schon in der Sitzung auf diese Probleme hingewiesen
• Rechtsaufsicht kommt in ihrem Schreiben dazu, dass Verträge, die geschlossen werden, dann nichtig sind
• Bürgermeister hat im Zuge eines Vertragsabschlusses von der Rechtsaufsichtsbeschwerde gewusst, hat dienstrechtlich selbst gehandelt, hat es auch selbst zu verantworten
• bittet schriftlich um Ergebnis und Einsicht in die Verträge

Herr Philipp: stellt klar, dass Rechtsaufsicht darauf verwiesen hat, dass der Beschluss zum Gasvertrag unwirksam ist, der Vertrag selbst aber die Wirksamkeit behält

 

Herr Michalek: Wer ist verantwortlich für die Kontrolle der parkenden Fahrzeuge in der Burgstraße? Parkende Fahrzeuge behindern dort.

Herr Lorenz: das Ordnungsamt ist zuständig; Parken ist dort wohl erlaubt, wird aber nochmal geprüft

 

Frau Siratzki:

• Herr Richert arbeitet in der Bibliothek in einer „Rumpelbude“
• Wird etwas für Behinderte gemacht?
• „Dreckecken“ in Stadtbild entfernen
• Dürfen die Polen mittwochs auf dem Markt stehen?
• Auf dem Friedhof zu viele Blumen auf dem anonymen Grabfeld
• Belebung der Gaststätten erwünscht
• Mehr Kultur auf der Burg erwünscht

Herr Lorenz:

• Herr Richert bekommt neue Büromöbel
• Für Behinderte: Errichtung öffentliche Toiletten, Marktplatzumgestaltung, Laufband zur Burg
• „Dreckecken“ meist verlassene Gebäude, wenn der Verwaltung etwas auffällt, dann wird versucht das zu beseitigen
• Genehmigung für die Marktstände am Mittwoch wird von der Verwaltung abgeklärt
• Blumen auf dem Friedhof – wird durchgestellt
• Belebung der Gaststätten – Angelegenheiten der privaten Betreiber
• Es gibt schon ein großes Kulturangebot auf der Burg

 

Herr Rösler: Verwaltung arbeitet an einer neuen Parkrichtlinie für die Stadt; Vorschläge von AfD wurden eingereicht; ruft andere Stadtvertreter zur Einreichung von Vorschlägen auf

 

Herr Schmerse: Sanierung der Bahnhofstraße: Wird nur die Straße saniert oder auch Nebenanlagen?

Herr Lorenz: kurzfristige Anfrage vom Straßenbauamt bei Verwaltung eingegangen, ob Schwarzdecke bis Einfahrt Tuchmacherstraße mitgemacht werden soll, ca. 30.000 Euro Kosten; Antwort: Straßenoberfläche wird mitgemacht, Nebenanlagen nicht

Herr Rösler: Können Fußgänger den Bahnübergang überqueren?

Herr Philipp: ja, den Anliegern (Gewerbe, Einwohner, etc.) ist das so vermittelt worden

Herr Lorenz: zur Info: Umfahrung über Burgstraße nicht möglich (Poller)