19.03.2024 - 7 Bericht Verwaltung zu Angelegenheiten des Auss...

Herr Walter hält den Bericht der Verwaltung zu Angelegenheiten des Ausschusses (siehe Anlage) und übergibt anschließend das Wort an Herrn Lorenz und Herrn Löffler zur Thematik Gemeinschaftsunterkunft Kreuzbruchhof.

 

Herr Lorenz berichtet über die momentane Situation zur Gemeinschaftsunterkunft und die vorangegangene Einwohnerversammlung. Ziel war es, grundlegend mit den Einwohnern zur Thematik ins Gespräch zu kommen und sich über mögliche Ängste und Sorgen konstruktiv austauschen zu können.

Herr Löffler hält einen kurzen allgemeinen Bericht über das Fluchtgeschehen und die Gemeinschaftsunterkünfte. Die so genannte Bezahlkarten für Flüchtlinge wird voraussichtlich im 2. Halbjahr dieses Jahres in MV eingeführt. Für die durch Einwohner vorgetragenen Probleme wie, unzureichende Busanbindung, Verschmutzung der Seitenstreifen, Nichteinhalten üblicher Verkehrsregeln im Ort, soll kurzfristig eine Lösung herbeigeführt werden. Darüber hinaus ist angedacht ein Beschwerdemanagement einzurichten.

Herr Bickel informierte über die baulichen Veränderungen und seine Zusammenarbeit mit dem Landkreis im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Aktuell wurde ein einjähriger Mietvertrag bis März 2025 vereinbart. Kurzfristig stehen Unterkünfte für bis zu 180 Flüchtlinge bereit. Angedacht ist darüber hinaus die Einrichtung einer Verkaufsstelle vor Ort, um den Flüchtlingen die Grundnahrungsmittel zum Selbstkostenpreis anbieten zu können. 

 

Frau Sievert äußert Kritik zur mangelnden Informationsvermittlung und Vorbereitung der Sitzung angesichts dieser wichtigen Thematik zur Flüchtlingsunterbringung in Kreuzbruchhof, kein gemeinsames Handeln der Stadtvertretung mit dem BM so möglich, kaum Mitspracherecht der Stadtvertreter gegeben

 

Herr Michalek bittet aufgrund eines dringenden privaten Termines um Vorziehung des Tagesordnungspunktes 11. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

 

 

Änderungsantrag/ Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0