20.03.2024 - 7 Bericht Verwaltung zu Angelegenheiten des Aussc...

Herr Granzow berichtet:

• In der vergangenen Sitzung wurde über die 6. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard sowie dem vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 28 „HyGas-Anlage Quastenberg“ beraten.

Der Stadtvertretung wurde empfohlen, der Schaffung von planerischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Gülleverwertungsanlage zur Erzeugung von Gas auf dem Betriebsgelände der Biogas Quastenberg GmbH & Co. KG im OT Quastenberg zuzustimmen.

In der Sitzung der Stadtvertretung am 06.12.2023 wurden sowohl der Abwägungsbeschluss für den Vorentwurf der 6. Änderung des Teilflächennutzungsplanes sowie bereits der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss einstimmig gefasst und damit die öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Die Veröffentlichung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses erfolgte in der Stargarder Zeitung - Ausgabe 01/2024 sowie im Internet.

Damit einhergehend wurde auch der Abwägungsbeschluss für den Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 28 „HyGas-Anlage“ sowie ebenfalls der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss einstimmig gefasst und die öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Die Veröffentlichung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses erfolgte ebenfalls in der Stargarder Zeitung - Ausgabe 01/2024 sowie im Internet.

 

• Weiterhin hat sich der Ausschuss auch mit dem städtebaulichen Vertrag sowie dem Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard beschäftigt, wodurch Flächen für den Gemeinbedarf, Sondergebiete und Gewerbe ausgewiesen werden sollen. Nach Befassung und einstimmiger Empfehlung im Hauptausschuss, hat die Stadtvertretung hierzu in der Sitzung am 06.12.2023 sowohl den städtebaulichen Vertrag bestätigt als auch den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses erfolgt in der Stargarder Zeitung - Ausgabe 01/2024 sowie im Internet. Durch den Vorhabenträger wird nun das eigentliche Bauleitplanverfahren vorangetrieben, welches heute ebenfalls Bestandteil der Tagesordnung ist.

 

• In der vergangenen Ausschusssitzung wurde zudem über die Vorplanung zum ländlichen Wegebau zwischen Gramelow – Cammin beraten. Der einstimmigen Beschlussempfehlung des Ausschusses ist auch die Stadtvertretung gefolgt. Verwaltungsseitig ist nun zunächst beabsichtigt auf die verschiedenen Eigentümer zuzugehen und die Möglichkeit des Grunderwerbs zu klären.

 

• Der Vorlage zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Hermann-Löns-Weg wurde hingegen nicht abschließend durch die Stadtvertretung beraten und beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass wohl eine deutliche Mehrheit der Stadtvertreter diesen Vorschlag abgelehnt hätte, wurde die Vorlage durch den Bürgermeister zuvor zurückgezogen.

 

• Darüber hinaus wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses auch die Eckpunkte des Haushaltsplans 2024 für die Stadt Burg Stargard vorgestellt und beraten. Durch die Stadtvertretung wurde dieser dann im Rahmen der Dezembersitzung auch beschlossen.

Die Haushaltssatzung wurde durch das Amt für Finanzen am 07.12.2023 angezeigt und am 08.12.2023 bekanntgemacht. Rechtsaufsichtliche Beanstandungen gab es nicht.

Durch die zeitgemäße Aufstellung und Bestätigung des Haushalts wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass etwa bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden oder auch an Straßen in Angriff genommen sowie auch Ausgaben im freiwilligen Bereich angeschoben werden können.