24.04.2024 - 9.7 Teilfortschreibung Regionales Raumentwicklungsp...

Inhalt des Antrages: Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Stadtvertretung stellt fest und beschließt:

1. Im Beschlusstext wird nach: Die Stadtvertretung Burg Stargard begrüßt die Forderungen der Bürgerinitiative u. a. aus den Orten Cammin, Riepke, Godenswege, Teschendorf, Gramelow, Loitz, Sabel sowie Burg Stargard und spricht sich unter den gegebenen Umständen ebenfalls gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet aus. wie folgt ergänzt: Die Stadt Burg Stargard widerspricht der alleinigen Festlegung von Potentialflächen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung und fordert ein größeres kommunales Mitspracherecht und schließt sich damit in dieser Formulierung der Stadt Penzlin an. Wenn durch die Bundes- und Landesgesetzgebung, aus welchen (partei-)politischen Gründen und unter welchen Umständen auch immer, unsägliche Eingriffe in Leben, Wohnen, Gesundheit, Wohlbefinden und Eigentumswert von Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgen, kann deren kommunale Vertretung sich entsprechend dazu äußern. Wenn sich hunderte, tausende Städte, Gemeinden und Kreise entsprechend äußern, kann ein berechtigter Protest gegen ein Gesetz nicht mehr unerhört und unwirksam bleiben. Es ist festzustellen, dass das sogenannte „Windkraft an Land Gesetz“ nicht die zahlreichen Gewässerflächen, inkl. deren direktes Umfeld, in unserem Planungsgebiet berücksichtigt und damit auf der Landfläche mehr Windräder sich konzentrieren müssen - mehr als in anderen Gegenden Deutschlands und mehr als 2,1% der durch das Gesetz vorgesehenen Fläche. Das widerspricht auch einer durch das Gesetz gewollten Gleichmacherei aller Bundesländer, insbesondere derer, die sich bisher am Windkraftausbau nicht beteiligten und unseren Einwohnern höhere Strompreise abverlangten, durch den Ausbau des Netzes zum Abtransport des Stromes, der hier und heute schon nicht verbraucht werden kann - bei nunmehr 0,9% Windenergieflächen. Wir haben bisher, länger und mehr Eingriffe in Leben, Wohnen, Gesundheit, Wohlbefinden und Eigentumswert von Einwohnerinnen und Einwohnern in Kauf genommen. Die Bundesregierung möge das „Windkraft an Land Gesetz“ entsprechend überarbeiten. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Erklärung in der Stargarder Zeitung und auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen, sowie diese dem Landkreis MSE, dem regionalen Planungsverband, der Landesregierung MV und der Bundesregierung zu übersenden.
2. Im Beschlusstext wird folgender Satz gestrichen: „Zur Unterstützung dieser Zielstellung wird der Bürgermeister befugt, ein Gutachten (artenschutzrechtlichen Fachbeitrag) zur Ermittlung von schützenswerten Tierarten für die ausgewiesenen Gebiete erstellen zu lassen.“, da ein eventuell unmögliches Ziel - als sicherlich gut gemeintes, symbolisches Mittel zum Zweck - nicht mit dem Einsatz des Geldes unserer Stadt, in Höhe von 10.000 Euro (ohne konkretes Angebot und unbekannte Mehrkosten), finanziert werden darf und dieses der kommunalen Daseinsvorsorge nicht entspricht.

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

3

5

7

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

15

0

0

Herr Philipp lässt über den Antrag von Herrn Rösler bezüglich der Einfügung des Satzes „Die Stadt Burg Stargard widerspricht der alleinigen Festlegung von Potentialflächen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung und fordert ein größeres kommunales Mitspracherecht.“  abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

14

1

0

1. Die Stadtvertretung Burg Stargard begrüßt die Forderungen der Bürgerinitiative u. a. aus den Orten Cammin, Riepke, Godenswege, Teschendorf, Gramelow, Loitz, Sabel sowie Burg Stargard und spricht sich unter den gegebenen Umständen ebenfalls  gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet aus. 
2. Zur Unterstützung dieser Zielstellung wird der Der Bürgermeister wird befugt, ein Gutachten (artenschutzrechtlichen Fachbeitrag) zur Ermittlung von schützenswerten Tierarten für die ausgewiesenen Gebiete erstellen zu lassen.
3. Die Stadt Burg Stargard widerspricht der alleinigen Festlegung von Potentialflächen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung und fordert ein größeres kommunales Mitspracherecht.

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

15

0

0