17.09.2024 - 5 Verpflichtung der sachkundigen Einwohnerinnen u...

Herr Rösler: Verpflichtung aller sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner (SKE), auch der anwesenden stellvertretenden SKE

Anwesende SKE und stellv. SKE des Ausschusses: Herr Klaus-Dieter Ballin (SKE DSF), Herr Marcel Meinke (SKE CDU), Herr Felix Walther (stellv. SKE CDU), Frau Toni Kendzierski (stellv. SKE CDU), Frau Dorothee Heinke (stellv. SKE DSF), Herr Paul Käming (stellv. SKE DSF)

 

Herr Rösler: verpflichtet die Ausschussmitglieder und die anwesenden stellv. Ausschussmitglieder mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Ausschussmitglieder, ich verpflichte sie, auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichteter Überzeugungen auszuüben. Ich verpflichte sie zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses, wenn sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind, ich verpflichte sie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“