17.09.2024 - 11 Anfragen der Ausschussmitglieder

Abstimmung über Rederecht für SV-Vorsteherin Sievert: einstimmig erteilt

 

Frau Sievert: Gibt es ein Angebot für kommunale Schulungen für die Gemeinde- und Stadtvertreter?

Herr Walter: Frage nach Interesse für solch eine Schulung in den konstituierenden Sitzungen der Gemeinden gestellt. Keine Rückmeldung bisher, daher besteht offensichtlich kein Bedarf in den Gemeinden

Für die Stadt besteht jedoch Interesse aus mehreren Fraktionen, Stadtverwaltung kommt mit entsprechenden konkreten Angeboten auf die Stadtvertreter und SKE zu

 

Frau Sievert: Aus dem Finanzausschuss ging hervor, dass es höhere Kosten für die Schulen gibt, weil dort eigene Reinigungskräfte beschäftigt werden sollen. Vorschlag: das Thema auch im WiKuSo platzieren, um sich eine Meinung zu bilden; Zeitfenster sehr eng

Herr Walter: Im Haushaltsplan 2025 so geplant, Umsetzung zum 01.01.25 jedoch unrealistisch, da viel Vorarbeit benötigt. Diskussion wird im Rahmen des Haushalts geführt.

 

Herr Saß: Beschluss der Stadtvertretung aus dem letzten Jahr einen Tourismusbeirat zu gründen, Thema wurde nicht mehr aufgegriffen, ein Gremium sollte sich damit befassen

Herr Walter: stellt klar, dass das Thema im Rahmen eines Antrags der CDU aufgegriffen wurde; Thema wurde diskutiert, jedoch keine Einigung über Besetzung und Aufgaben des Beirates auch in Hinsicht auf die Aufgaben des WiKuSo-Ausschusses erzielt

Frau Sievert: war ein Punkt innerhalb eines Prüfauftrags und kein Beschluss; einzelne Punkte, sofern umsetzbar, wurden erledigt und andere Punkte wurden nach Prüfung negiert

Herr Rösler: Antrag, dass das Thema „Bildung eines Tourismusbeirates“ in der nächsten Ausschussrunde auf die Tagesordnung gesetzt wird

 

Herr Saß: seit Juli Schienenersatzverkehr in Burg Stargard; dort wo die Fahrgäste aussteigen und auf den Schienenersatzverkehr warten sei es schmutzig und es gebe keine Unterstellmöglichkeiten, das Bau- und Ordnungsamt solle sich um eine Verbesserung der Situation bemühen; außerdem gebe es keine Informationen, was und warum da genau gebaut wird

Herr Walter: verweist auf den Stadtentwicklungsausschuss, der das Thema auf der Tagesordnung hat

Herr Rösler: In der Regionalen Schule findet zur Zeit relativ wenig Unterricht statt; Einwirkung auf das Schulamt zur Verbesserung der Situation gewünscht, Vorschlag: Schule stellt sich in dem Ausschuss vor; mögliche Anreizmöglichkeiten für die Gewinnung von Lehrern in Burg Stargard mit der Schule besprechen