28.06.2010 - 11 Sonstiges

11.1  Ausbau Kreisstraße

Noch am 28.04.10 war für den Ausbau der Kreisstraße von Burg Stargard bis zum

Abzweig Holldorfer Kreuzung alles klar. Jetzt wurde mir auf Nachfrage über das Ordnungsamt übermittelt, dass nur 330 m dieser Straße ausgebaut werden sollen, da nicht mehr Geld zur Verfügung steht.

Habe dann vom LK einen Karte zu den Bauabschnitten übersandt bekommen und mit Frau Maaß vom LK telefonisch gesprochen. Der Ausbau ist in 2 Bauabschnitte geplant. Der erste Bauabschnitt dieses Jahr ca. 330 m bis zur Holldorfer Kreuzung und für 2011 ist der 2. BA von der Kreuzung bis kurz vor Burg Stargard- Kreuzung nach Rowa. Der erste Bauabschnitt steht fest, der 2. ist wie gesagt für 2011 geplant, wenn ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. An den Eigenmitteln des Landkreises liegt es nicht, sondern daran, dass nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden.

Die Gemeindevertretung beauftragt die Bürgermeisterin ein Schreiben an den

Landrat des LK MST zu verfassen, in dem zum Ausdruck kommt, dass die

Gemeinde die Vorgehensweise des Kreises missbilligt und darum bittet diese

zu überdenken.

11.2 Grünfläche Neubau

Rücksprache mit Herrn Schalau, Gemeinde ist Eigentümer der Fläche und hat damit auch festzulegen, welche Fläche zum Wohnumfeld gehört, gab bis zu diesem Jahr auch keine Probleme dort – im Gegenteil es hat immer alles vorbildlich funktioniert, in diesem Jahr wurde ein größeres Stück nicht mitgemäht, weil es mit Anwohnern Meinungsverschiedenheiten gab, Da andere Anwohner sich bereits über das Aussehen wiederholt beschwert haben, hatte ich angewiesen, dass die Fläche einmalig von Roberto Kühn gemäht wird, für mich gibt es hier keine Diskussionsgrundlage, Herr Schalau sollte beauftragt werden, die Mieter anzuschreiben und entscheiden lassen, ob sie weiterhin das Mähen selbstständig durchführen möchten, ansonsten wird spätestens ab der nächsten Saison eine Firma beauftragt. (Anschreiben, wenn so keine Einigung bei den Bewohnern des Neubaus gibt)

Meinung der GV:Stimmt dem Verfahren zu.

11.3Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde zum HHP und Haushaltsicherungskonzept

-          jedem Gemeindevertreter zur Kenntnis im Vorab gegeben

-          Termin hatte ich dazu am 23.06.10 mit Frau Stachurski

-          Das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde ist diesmal wirklich hart formuliert

-          Man könnte denken, dass wir bisher Millionen verschleudert haben, dabei haben wir seit Jahren immer wieder darum gekämpft, wenigstens unseren Verwaltungshaushalt auszugleichen (nicht mal Gemeindearbeiter eingestellt)

-          Aber immer wenn wir dachten es geht aufwärts, gab es Rückschläge (Schulden Abwasserzweckverband, Erhöhung Kreisumlage, hohe Kosten für Winterdienst, noch mal 3000 € Erlösauskehr in diesem Jahr usw.)

-          Erschwerend kommt das neue Finanzausgleichgesetz für uns als Gemeinde mit Einwohner unter 500 Einwohner dazu. Nach dem neuen Haushaltserlass ist es definitiv so, dass wir ab nächsten Jahr von Hause aus geringere Schlüsselzuweisungen bekommen und auch keinen Anspruch mehr haben auf Fehlbedarfzuweisungen

-          Eine Lösung für unser finanzielles Problem gibt es nicht. Ihr kennt meine Tabelle, nach der unsere Einnahmen jetzt schon von Hause aus nicht reichen, um unsere Pflichtausgaben und Aufgaben abzudecken.

-          Auf diese Art und Weise kann sich das Land natürlich Diskussionen und gesetzliche Erlasse zu Gemeindefusionen sparen

-          Im kommenden Jahr werden wir wieder nicht herum kommen unsere Steuern dem Landesdurchschnitt von M/V anzupassen und das Jahr darauf liegen wir dann logischer Weise schon wieder unter dem Durchschnitt- ein Kreislauf ohne Ende und für mich bald vor den Bürgern nicht mehr vertretbar.

-          Die ca. 7000,00 € Mehreinnahmen, wenn wir die Hebesätze auf den Landesdurchschnitt anheben werden unsere finanziellen Probleme allerdings auch nicht lösen.

Die Gemeindevertretung findet dieses Schreiben eine Frechheit.

Die Gemeinden werden erpresst und sollen in die Knie gezwungen werden.

Alles zielt darauf hinaus, dass Gemeinden unter 500 EW fusionieren sollen.

11.4Schreiben der Gemeinden Hohenbollentin, Hugelsdorf und Thandorf

In diesem Zusammenhang liegt mir ein Schreiben des Amtes Demmin- Land vor. Die Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf haben einen Anwalt –Dr Matthias Dombert- beauftragt eine Verfassungsbeschwerde gegen die finanzielle Benachteiligung von Gemeinden mit weniger als 500 Einwohner einzureichen und die 3 Gemeinden zu vertreten. Die Erfolgsaussichten für diese Klage sind ganz gut. Da die 3 Gemeinden die 9000,00 € für das Klageverfahren allein nicht aufbringen können, wurden alle Gemeinden im Land mit unter 500 EW angeschrieben und die Bitte herangetragen sich mit 100 € zu beteiligen. Ich wäre für die Überweisung der 100,00 € .

Habe heute mit Herrn Schröder vom Amt Demmin –Land gesprochen, die Resonanz auf dieses Schreiben war sehr groß und die Klage ist bereits auch eingereicht. Weitere Zahlungen auf das Konto der Solidargemeinschaft sind gern gesehen

Zu verlieren haben wir finanziell maximal 100,00 €. Geht die Klage positiv aus, bekommen wir unsere 100 € wieder und wir haben einen Beitrag mitgeleistet um die kleinen Gemeinde vor der Ungerechtigkeit bei der Finanzausstattung zu bewahren.

Meinung der GV:Gemeindevertretung will die Klage unterstützen und ist bereit, dafür 100,- € zu investieren.

11.5          Diskussion möglicher Verkauf unseres Neubaus

• Auf der Suche nach Möglichkeiten Geld zu sparen habe ich mit Frau Stachurski die Möglichkeit des Verkaufes unseres Neubau besprochen
• Der Stand ist folgender Maßen.

Auf unseren Neubau liegt noch ein Kredit von 280.000 €

Einnahmen aus Mietkosten u.ä haben wir jährlich von   40.900 €

Ausgaben für laufende Instandsetzungen, Verwaltergebühren

u.ä. jährlich von  18.900 €

jährliche Kreditrückzahlung  15.500 €

  Bleibt als Überschuss am Jahresende ein Rest von 6.500 €

Das Problem, das sich über kurz oder lang einstellen wird ist, wenn weitere Reparaturmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen auf uns zukommen. Erschwerend kommt die neue Haushaltsführung ab dem Jahr 2011 dazu, wo sich diese Gebäude durch Abschreibung weiter negativ auf unseren Haushaltsplan auswirkt.

Sollten wir in Erwägung ziehen, unseren Neubau zu verkaufen, würde das über eine Winterauktion laufen. Gute Aussichten zum Verkauf würden bestehen; alle Wohnungen sind belegt, Gärten sind mit verpachtbar und das Land auf dem die Garagen gehören auch mit zum Neubau. Durch den Aktionär würde ein Mindestgebot festgelegt werden und dann wird geboten. Die dann erzielte Einnahme würde zunächst für den Schuldenabbau im Vermögenshaushalt herangezogen werden und den Kredit würden wir dann durch laufende Einnahmen zurückzahlen müssen. Eine Rücksprache mit Frau Strohrmann ergab, dass die in der Vergangenheit getätigten Verkäufe im Amtsbereich immer sehr erfolgreich und weit über dem Mindestgebot abgeschlossen wurden. Für die Mieter würde kein Nachteil entstehen. Befürchtungen, dass die Mieten mit einem privaten Anbieter ins Unermessliche steigen würden sind unberechtigt, denn hierfür gibt es gesetzliche Grundlagen in welchem Maß eine Miete erhöht werden darf.

Vergessen dürfen wir aber nicht, dass wir dann unsere Schulden von der Erlösauskehr vielleicht fast vollständig abzahlen können (253.000 €), aber der Kredit muss weiter jährlich durch uns abgezahlt werden- sprich weitere zusätzliche Kosten von 15.500 € im Verwaltungshaushalt.

Meinung der GV:Neubau soll solange er Überschuss erwirtschaftet

Eigentum der Gemeinde bleiben!!!

11.6   Hinweis zur gültigen Straßenreinigungssatzung in Cammin

• Bei der Ortsbegehung mit Herrn Schmidt ist uns aufgefallen, dass es viele Grundstücke gibt, die sehr vorbildlich gesäubert sind und viele, wo es arg zu wünschen übrig lässt und ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir als Gemeindevertreter und als Gemeinde eine Vorbildwirkung ausüben. Jeder von uns sollte also bei sich zu Hause anfangen und mit Vorbild vorangehen. Herr Kühn wurde in diesem Zuge auch aufgefordert, die gemeindeeigenen Grundstücke in Ordnung zu bringen, denn wir haben eine besondere Vorbildrolle. Viele Einwohner denken, dass sie einmal im Frühjahr die Straßenränder fegen und dann müssen sie nichts mehr tun. Die Satzung ist auf den Amtsseiten nachlesbar und dort steht, dass bei Bedarf die Straße zu reinigen und zu säubern ist. In der früheren Satzung stand noch einmal wöchentlich, dass hatten wir aber mit der letzten Änderung der Satzung den örtlichen Verhältnissen angepasst und in „bei Bedarf“ umgeändert. Ende nächster Woche werden wir über das Ordnungsamt beginnen noch einmal Kontrollen durchzuführen und ggf. die Anwohner auffordern ihrer Pflicht nachzukommen. Was viele vergessen, es besteht auch die Möglichkeit die Verantwortung vom Bürger zu nehmen, eine Kehrmaschine regelmäßig einzusetzen und die Kosten auf den Bürger umzulegen. Das halte ich aber für keine gute Lösung, das sind alles zusätzliche Kosten für den einzelnen Bürger. Das Ordnungsamt wird im Wiederholungsfall auch Verwarnungen aussprechen und bei hartnäckigen Bürgern ein Verwarngeld in Zukunft verhängen. Bis auf Groß Nemerow wird in allen anderen Gemeinde die Straßenreinigung bereits durch die Gemeinde durchgeführt- der Bürger zahlt.
• Es gab in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden über Roberto wegen seiner Art zu mähen. Habe das am 23.06.10 noch einmal ausführlich mit ihm besprochen und ihm den Hintergrund erklärt und hoffe, das es jetzt besser wird.

11.7Abstimmung mit Frau Schüler bezüglich Zuständigkeit Straßenreinigung und Pflege

Heute hatte ich noch einmal einen Vororttermin mit Frau Schüler. Bei der Besichtigung am 23.06.10 mit Herrn Schmidt ist uns aufgefallen, dass die Zuständigkeit der Eigentümer bei der Reinigung der Straßen- und Straßenränder in vielen Fällen nicht ganz eindeutig ist oder eben die Gemeinde seit Jahren bestimmte Straßen- und Straßenränder mitpflegt obwohl sie vielleicht gar nicht zuständig ist.

11.8Abnahme 2 Pappel JFZ

Anruf Herr Heller wegen der 2 Pappel (Info letzte Sitzung Termin Vorort Umweltamt und OA), die auf dem Gemeindegrundstück am JFZ stehen. Eigentlich wollte er sie ja auf seine Kosten abnehmen lassen, aber nach dem ihm nun ein Angebot von Seil und Säge vorliegt, (pro Baum 1100,00 €) hat er das ganz an die Gemeinde zurückgegeben und nachgefragt, ob nicht die Feuerwehr die Bäume abnehmen könnte.

Habe dazu erst einmal Rücksprache mit Frau Schüler gehalten, ob Herr Heller sein Angebot einfach so wieder zurück nehmen kann und die Antwort dazu ist leider eindeutig.

Antwort vom Ordnungsamt:

Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt komplett bei der Gemeinde.

Die Dringlichkeit der Abnahme wurde von der Unteren Naturschutzbehörde bestätigt.

Wird die Feuerwehr die Bäume abnehmen für die Gemeinde? Sind hier jetzt in der Pflicht und wenn jetzt etwas passiert haben wir ein richtiges Problem.

Herr Stern:

Kann im Moment nicht sagen, ob die FF die Bäume abnehmen kann.

Er will erst den Zustand der Bäume begutachten.

11.9          Sackgassenschild / Rondell

Herr Berke gibt den Hinweis, dass das Sackgassenschild Seeweg versetzt werden muss zum Rondell gegenüber FF.

Bgm.:

Bitte ans Ordnungsamt dies sofort zu veranlassen!!!

Frau Seidel:

Merkt an, dass auf dem Rondell Erde aufgebracht werden müsste.

Bgm.:

Wird sich darum kümmern.