11.11.2024 - 6.1 Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Datum:
- Mo., 11.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Christoph Ruchay
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Holey: Es fehlen Straßen z.B. Sabeler Weg. Ist der Parkausweis nur für die jeweilige Straße gültig?
Frau Schmerse. Ja, es fehlen Straßen. Das Thema ist in den ordnungsgemäßen Ausschuss zu verweisen.
Frau Sievert: Die Fraktionen sollten das Thema besprechen und es sollte danach im Hauptausschuss diskutiert werden, anschließend dann in der Stadtvertretersitzung.
Herr Pilke: Ich schlage einen Parkausweis für die gesamte Stadt vor.
Frau Schmerse: Momentan sind 26 Parkausweise ausgegeben worden.
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Herr Prütz bringt den Antrag ein: Statt 150 € jährlich, eine Jahresgebühr von 61,40 € zu verlangen
Abstimmung: ja : 2 nein: 6
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
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Frau Sievert: Das Thema, welche Straßen betroffen sind, sollte in den Fraktionen besprochen werden und anschließend im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden.
Frau Schmerse: Soll das Thema zurück in die Fraktionen gegeben werden und dann in den Hauptausschuss?
Abstimmung: ja: 6 nein: 1 Enthaltung: 1
Der Antrag wurde angenommen.
Frau Schmerse: In den Fraktionen kann das Thema präzisiert werden, unter anderem Fragen, die die Örtlichkeit betreffen sowie ob zum Beispiel auf einer Parkkarte 2 Fahrzeuge vermerkt werden können (wenn eine Familie zwei Autos hat und eins nicht vor Ort ist).
Herr Rösler - Wortmeldungsgesuch
Frau Schmerse: Kann Herr Rösler eine Frage stellen? - angenommen
Herr Rösler: Es gibt hier einen starken inhaltlichen Dissens, das Thema ist inhaltlich nicht gut aufbereitet.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung), die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde und setzt die zu zahlende jährliche Gebühr auf 150,00 Euro fest.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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6 |
2 |
0 |
Beschluss wurde angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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238,2 kB
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4
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745,3 kB
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5
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9,1 MB
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6
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(wie Dokument)
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94,3 kB
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